Trump macht Obamacare-Gegner Price zum Gesundheitsminister

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Tom Price soll neuer Gesundheitsminister der USA werden.
Tom Price soll neuer Gesundheitsminister der USA werden. - © AP
Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für einen Frontalangriff auf die wichtigste innenpolitische Reform seines Vorgängers Barack Obama, die allgemeine Krankenversicherung. Am Dienstag nominierte er den entschiedenen Obamacare-Gegner Tom Price als Gesundheitsminister. Price muss vom Senat bestätigt werden.

Wichtigste Aufgabe des Orthopäden und Kongressabgeordneten aus Georgia wird es sein, die 2010 nach heftigen Protesten eingeführte gesetzliche Pflichtversicherung zu kippen, die für Millionen Amerikaner erstmals eine Absicherung erschwinglich machte. Besonders bei den Republikanern ist die Gesundheitsreform verhasst, weil sie aus ihrer Sicht einen zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt.

Obamacare abzuschaffen war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Stattdessen will er einen alternativen Plan umsetzen, der den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse bei der Fürsorge einräumt und der Versicherungsbranche entgegenkommt.

Trump führt derzeit praktisch täglich Gespräche mit potenziellen Anwärtern auf Kabinettsposten. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, wen er als Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium nominiert. Im Laufe des Tages sollte er sich mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Bob Corker als Außenminister im Gespräch ist.

Außerdem gilt der frühere General und Ex-CIA-Chef David Petraeus als Anwärter. Womöglich könnte dieser aber auch Verteidigungsminister werden. Trump zeigte sich nach einem Gespräch mit dem 64-Jährigen an seinem New Yorker Firmensitz am Montag “sehr beeindruckt”, wie er über Twitter erklärte. Petraeus musste 2012 als Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA zurücktreten, weil er seiner Geliebten vertrauliche Informationen weitergegeben hatte. Er wurde dafür 2014 wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

Am Dienstag forderte Trump eine harte Bestrafung für das Verbrennen der US-Fahne. Diese Tat “muss Konsequenzen haben”, erklärte Trump auf Twitter. Dies könnten vielleicht der Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein “Jahr im Gefängnis” sein.

Das Verbrennen der Fahne ist in den USA allerdings straffrei. Das Oberste Gericht hatte im Jahr 1990 geurteilt, dass dieser Akt als Ausdruck legitimen Protestes vom Grundsatz der freien Meinungsäußerung geschützt ist. Wer das ändern will, muss die US-Verfassung ändern. Ein entsprechender Verfassungszusatz scheiterte aber bisher im Kongress.

(APA/ag.)

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