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Trotz Abkommen: NRW kaufte angeblich Steuer-CD

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich wieder eine CD mit belastenden Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft. Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Ein ähnliches Abkommen (mit ähnlichen Kritikpunkten) wurde zwischen Österreich und der Schweiz beschlossen.

Das Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, erklärte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Samstag. Nötig seien “Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (…), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen”. Der Minister reagierte damit auf einen Bericht der “Financial Times Deutschland” über den Kauf eines neuen Datenträgers. Er bestätigte den Kauf nicht direkt, stellte aber fest, NRW könne dem geplanten Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen.

NRW soll dem “FTD”-Bericht zurfolge 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Auf dem Datenträger sollen sich Namen und Kontenverbindungen von 1.000 vermögenden Deutschen befinden, berichtete die Zeitung. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Bei der Bank, die als Hausbank der Queen gilt, war am Wochenende zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Von offiziellen Stellen in der Schweiz wurde der Bericht nicht bestätigt. “Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt”, erklärte etwa ein Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. Das deutsche Finanzministerium seinerseits stellte klar, man sei in den Vorgang “nicht eingebunden”. Die deutsche Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuer-CDs sei “keine dauerhafte Lösung”.

(APA)

 

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