Treffen der Westachse: Wallner und Platter demonstrieren Eingigkeit

“Wir haben heute einmal mehr unsere Position in den zentralen Zukunftsfragen Finanzausgleich und Bewältigung der Flüchtlingssituation bekräftigt”, berichtete Landeshauptmann Platter nach dem Treffen. Man sei sich einig, dass man bei den kommenden Verhandlungen mit dem Bund über den Finanzausgleich verstärkt gemeinsam auftreten müsse.

Keine finanzielle Verantwortung

Wallner und Platter waren sich einig, dass am derzeitigen Aufteilungsschlüssel der Steuereinnahmen nichts geändert werden dürfe. “Wir werden genau hinschauen, wenn es um die Wahrung unserer Interessen und des Föderalismus geht”, ließen sie wissen. Beide wollen “wachsam sein”, dass der Bund nicht vermehrt finanzielle Verantwortung an die Länder und Gemeinden abschiebt – Stichwort “grauer Finanzausgleich”.

Flüchtlingskrise: Hilfe nicht über Gebühr beanspruchen

Einig waren sich die Landeshauptleute auch, was die aktuelle Flüchtlingskrise betrifft: “Der Flüchtlingsstrom muss eingedämmt werden. Das geht nur, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind – Europa muss hier entschieden auftreten und endlich Taten sprechen lassen.” Man dürfe die Hilfsbereitschaft nicht über Gebühr beanspruchen. Dies sei aber der Fall, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich erreichen, nicht gesenkt werde. Derzeit sei man in beiden Ländern in der Lage mit der Herausforderung umzugehen, es brauche aber Perspektiven, dass eine gewisse Erleichterung eintreten werde.

Tiroler “Landes-Hubschrauber” auch für Vorarlberg

Positiv bewertet Wallner die Tiroler Pläne, einen Hubschrauber für den Katastrophenfall anzukaufen, nachdem der Hubschrauberstützpunkt des Bundesheeres in Vomp mit Ende dieses Jahres geschlossen wird. “Für den Katastrophenschutz und für die Unterstützung bei Ereignissen benötigen wir einen Hubschrauber in Tirol – diesen würden wir natürlich auch unserem Nachbarn Vorarlberg bei Bedarf zur Verfügung stellen”, erklärte Platter.

Die beiden Landeshauptleute haben sich auch auf eine Lösung für die Wintersperre Lech-Warth verständigt, die immer wieder für Diskussionen gesorgt hat. Die im letzten Jahr getroffene Regelung wird auch in diesem Winter in gleicher Form umgesetzt. (red/VLK)