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Todesstrafe mit Gnadenfrist für Gu Kailai

Im Prozess um den Giftmord an einem britischen Geschäftsmann hat ein chinesisches Gericht gegen die angeklagte Politikergattin Gu Kailai die Todesstrafe mit einer zweijährigen Gnadenfrist verhängt. Sollte Gu sich in diesem Zeitraum keiner weiteren Straftaten schuldig machen, bedeutet das Urteil für sie wahrscheinlich eine lebenslange Gefängnishaft, wie ein Augenzeuge des Verfahrens berichtete.

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Ein mitangeklagter Hausangestellter, Zhang Xiaojun, wurde wegen Beihilfe zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher vorherige Angaben von Augenzeugen bestätigte. Beide hatten Geständnisse abgelegt. Gu Kailai hat das Urteil inzwischen akzeptiert.

Gu soll mit Hilfe des Geschäftsmannes Neil Heywood versucht haben, Geld ins Ausland schaffen. Als der Plan aufzufliegen drohte, soll sie den Briten vergiftet haben - um die Karriere ihres Mannes Bo Xilai zu retten. Nach Bekanntwerden der Mord-Affäre, die in der regierenden kommunistischen Partei hohe Wellen schlug, verlor Bo allerdings sämtliche politischen Ämter - darunter den Sitz im mächtigen Politbüro. Die Polizei räumte in dem Prozess die Manipulation von Beweismitteln zugunsten Gus ein. Zu dem Verfahren waren nur staatliche Medien zugelassen.

Zwar wurde gegen Gu die Todesstrafe verhängt, es ist aber davon auszugehen, dass die frühere Staranwältin letztlich für lange Zeit ins Gefängnis muss, da Todesstrafen auf Bewährung in China in der Regel in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Auch eine Minimalstrafe von 25 Jahren Haft ist denkbar, wenn sich die Verurteilte während der zweijährigen Bewährung gut verhält.

Völlig unklar ist unterdessen, was mit Bo Xilai passiert. Chinesische Staatsmedien berichteten, ihm drohe wegen nicht näher bezeichneter "disziplinarischer Verstöße" zumindest ein parteiinternes Verfahren.

Der ehemalige Bürgermeister der westchinesischen Millionenmetropole Chongqing hat offenbar Mordermittlungen seines Polizeichefs Wang Lijun gegen Gu Kailai verhindert und stattdessen seinen langjährigen Verbündeten abgesetzt. Wang Lijun flüchtete daraufhin in das US-amerikanische Konsulat. Er soll dort um Asyl gebeten haben, verließ es aber nach US-Angaben nach 24 Stunden freiwillig. Wang Lijun droht nun nach Berichten chinesischer Medien ein Verfahren wegen Landesverrats. Es soll noch in diesem Monat stattfinden.

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