Tierschützer-Prozess: Grüne fordern Reform des Paragrafen 278a

Auch die Grünen haben am Dienstag zu Prozessbeginn gegen die Tierschützer eine Reform des angeklagten Paragrafen 278a Strafgesetzbuch gefordert. Diese sei dringend notwendig, um die Bestimmung missbrauchssicher zu machen, wie Justizsprecher Albert Steinhauser sagte. “Die Anwendung des Antimafiaparagrafen gegen die Tierschützer ist hochproblematisch.” Die Grünen kündigten an, einen Prozessbeobachter über das gesamte öffentliche Verfahren zu entsenden.