Testamentsfälscher-Prozess wird am Montag in Salzburg fortgesetzt

Drei davon sind am 25. April schuldig gesprochen worden, zwei Urteile sind bereits rechtskräftig. Von 14. bis 16. Mai beleuchtet das Gericht jene zwei Fälschungen, in welche die mittlerweile suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichtes Feldkirch, Kornelia Ratz,  verwickelt sein soll. Die 48-jährige Richterin beteuerte im Ermittlungsverfahren ihre Schuldlosigkeit.

Zehn Millionen Euro Schaden

 Der “Testamentsfälscher-Prozess” hat am 16. April unter Vorsitz des Salzburger Richters Andreas Posch begonnen. Die Staatsanwaltschaften Feldkirch und Steyr haben jeweils eine Anklageschrift erstellt, unter den Beschuldigten sind fünf Justizmitarbeiter. Sie sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert oder zu den Manipulationen beigetragen haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Der inkriminierte Gesamtschaden beträgt zehn Millionen Euro. 158 Geschädigte sind bekannt.

Am sechsten Verhandlungstag sind drei geständige Angehörige des ebenfalls geständigen Hauptbeschuldigten Jürgen H. (48) wegen Amtsmissbrauchs bzw. Beitrags zum Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die Schuldsprüche gegen eine 47-jährige Verwandte (sechs Monate bedingt) und eine weitere Verwandte (15 Monate bedingt) sind bereits rechtskräftig. Die teilbedingte Haft von zweieinhalb Jahren, davon sechs Monate unbedingt, für einen weiteren 40-jährigen Verwandten von Jürgen H. ist nicht rechtskräftig: Ein Privatbeteiligten-Vertreter hat Berufung angemeldet, weil die privatrechtlichen Ansprüche auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden. Der Rechtsanwalt fordert, dass der Schadensersatzanspruch vom Strafgericht zugesprochen wird.

Einzeltäter?

Der Salzburger Schöffensenat ist mit der Frage befasst, ob Jürgen H. ein Einzeltäter war oder ob ihm doch Helfer bei den Fälschungen zur Seite gestanden sind. Die beschuldigten Gerichtsmitarbeiter beteuerten bisher ihre Unschuld. Das Gericht hat mittlerweile vier der insgesamt 18 Fälschungen “abgearbeitet”. Diese vier Fakten stammten aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Von 14. bis 16. Mai beleuchtet das Gericht nun zwei gefälschte Testamente aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Steyr (OÖ). Insgesamt sechs Angeklagte sollen ihre Finger im Spiel gehabt haben. Es handelt sich um die Gerichtsbediensteten Jürgen H., Clemens M. (52), Walter M. (73) und Kurt T. (48) sowie die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, und um einen 49-jährigen Angehörigen von Jürgen H..

Letzter Verhandlungstag im Juni

In den Verhandlungstagen ab 21. Mai kommen noch die restlichen zwölf Fakten aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Feldkirch hinzu, die mitunter auch Peter H. (48), einen Freund des Hauptbeschuldigten betreffen. Bei Peter H. wurde das abgezweigte Vermögen geparkt. Für 30. Mai sowie 4. und 5. Juni sind die Zeugeneinvernahmen zu den Vorwürfen gegen alle verbliebenen sieben Angeklagten geplant. Nach dem ursprünglichen Prozessfahrplan war der 6. Juni als letzter Verhandlungstag vor der Urteilsverkündung anberaumt. Da die bisherigen Einvernahmen länger gedauert haben als vorgesehen, rechnet das Gericht mit maximal fünf weiteren Prozesstagen, die noch im Juni anberaumt werden. Die Urteile für die sieben Angeklagten könnten dann frühestens vier Wochen später ergehen.