“Die Gesamtsituation macht Sorgen”, bestätigt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Derzeit gebe es zwar keine konkreten Hinweise, dass auch Vorarlberg zum Schauplatz von religiös motivierten Anschlägen werden könnte. Gleichzeitig könne man jedoch nicht zu 100 Prozent ausschließen, dass sich potentielle Terroristen im Land befinden.
Mehrere Personen unter Beobachtung
Umso wichtiger sei es, dass die Polizei ihr Augenmerk auf solche Fragen richtet. “Derzeit sind verschiedene einzelne Personen unter Beobachtung”, bestätigt Schwärzler. Sowohl das Landes- wie Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT, BVT) seien derzeit gefordert, Rückkehrer und Entwicklungen im Auge zu behalten und Kontakt zu Schlüsselfiguren zu halten.
Polizei nutze alle rechtlichen Möglichkeiten
In der Landespolizeidirektion Vorarlberg sieht man die Situation ähnlich. Vorarlberg liege nicht im Fokus der Bedrohung, jedoch gelte es wachsam zu sein. Und auch sie bestätigt, es gibt Personen mit islamistisch-extremistischer Einstellung im Ländle. “Es sind nicht sehr viele und die Polizei schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten informiert zu sein aus”, betont Polizeisprecherin Susanne Dilp.
Gegenüber der NEUEN sprach LVT-Amtsleiterin Uta Bachmann im Juni von einer Handvoll Personen, die aufgrund von islamischem Extremismus intensiv beobachtet würden. Wie intensiv gewisse Gruppen und Personen überwacht werden, hängt dabei von Gefährdungseinschätzungen ab, die laufend zu sämtlichen Gruppierungen und Extremismusformen gemacht werden.
Details unter Geheimhaltung
Details zu den Personen und den ergriffenen Maßnahmen könne man keine weitergeben, um die Arbeit der Polizei nicht zu gefährden. Dilp betont in diesem Zusammenhang die traditionell gute Zusammenarbeit mit den Polizeiorganisationen der Nachbarländer. Sowohl auf Führungs- wie auf Fachebene würden dort regelmäßig aktuelle Themen wie auch sämtliche Formen von Extremismus und aktuelle Entwicklungen besprochen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Froh ist auch der Landesrat über diese Form der Zusammenarbeit. Schließlich ermöglicht sie über die Grenzkoordination auch einen gewissen Datenaustausch zwischen den einzelnen Exekutiven. Man müsse die europäische Gesamtentwicklung ernst nehmen, betont Schwärzler.
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