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Termin für Rücktrittsangebot der Regierung steht

Die Bundesregierung wird am Dienstag nach der Wahl ihren Rücktritt anbieten.
Die Bundesregierung wird am Dienstag nach der Wahl ihren Rücktritt anbieten. ©APA/Roland Schlager
Die Regierung wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihren Rücktritt anbieten.

Egal wie die Wahl ausgeht – die Regierung wird am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihren Rücktritt anbieten. Das ist nach Nationalratswahlen üblich. Ebenso üblich ist, dass der Bundespräsident Kanzler Christian Kern (SPÖ) und seine Minister danach auffordert, die Geschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierungsbildung fortzusetzen.

Wie der APA bestätigt wurde, tritt der Ministerrat kommenden Dienstag um 10:30 Uhr zusammen, um die Demissionierung der Regierung zu beschließen. Danach folgt der traditionelle Gang über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei.

Diese Bedingung stellt Bundespräsident Van der Bellen

Wie lange die Regierungsbildung dauern wird, ist noch unklar und hängt zwangsläufig auch Wahlausgang am Sonntag ab. Bevor Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, will der Bundespräsident nach Angaben seines Sprechers kommende Woche jedenfalls noch Gespräche mit allen Parteichefs führen.

Bisher hat Van der Bellen nur eine einzige Bedingung genannt – nämlich die Bildung einer pro-europäischen Regierung.

(APA, Red.)

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