Roamingkosten im Grenzgebiet: Anfrage der Vorarlberger Bundesräte an Ministerin Bures. - © VOL.AT/Bernd Hofmeister
“Exorbitant hohe Handyrechnungen”, so ÖVP-Bundesrat Magnus Brunner, “sind in Vorarlberg nach wie vor keine Seltenheit.” Die Inserate, in denen Ministerin Bures Verbesserungen sowie das Ende der “Horrorrechnungen” ankündigt, sind laut Brunner “irreführend und entsprechen jedenfalls in Vorarlberg nicht der Realität.”
“Die Maßnahmen der Ministerin greifen im Vorarlberger Grenzgebiet zur Schweiz nicht, sie hat weiterhin Handlungsbedarf”, kritisiert Brunner weiter. Die Vorarlberger Bundesräte haben daher eine parlamentarische Anfrage an Bures gestellt.
Bereits 2011 forderten die Vorarlberger Bundesräte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) auf, das Telekommunikationsgesetz dahingehend zu ändern, dass wirksame Maßnahmen zum Schutz der Telefonkunden geschaffen werden, um zum Beispiel die Überwälzung von überhöhten oder nicht nachvollziehbaren Verbindungsentgelten auf Mobilfunkteilnehmer zu verhindern. Ministerin Bures sagte daraufhin zu, im neuen Telekommunikationsgesetz Lösungen zum Schutz der Konsumenten vor überhöhten Rechnungen für Telefon- und Datendienste zu schaffen.
In diversen Zeitungsinseraten teilte Ministerin Bures mit, dass es in Zukunft auf Grund von gesetzlichen Änderungen keine “Horror-Rechnungen” mehr geben könnte. Daraufhin beschwerten sich laut ÖVP viele Bürger vor allem im Vorarlberger Rheintal, die weiterhin mit hohen Handykosten auf Grund eines versehentlichen Auslands-Roamings konfrontiert waren.
Nachdem die Schweizer Mobilfunk-Netze teilweise über 10 Kilometer in das österreichische Staatsgebiet hineinstrahlen, besteht für über 200.000 Menschen, die im Vorarlberger Rheintal leben, weiterhin das Risiko, “Horror-Rechnungen” zu erhalten, so die ÖVP. Bundesrat Brunner fordert Ministerin Bures deshalb auf, Maßnahmen zu setzen, damit die hohen Roaming-Gebühren insbesondere auch im Schweizer Grenzgebiet der Vergangenheit angehören.
(VOL.AT)
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