„Teilleistungsschwäche“ in Vorarlbergs Raumplanung

Offen ist noch, wie bestehendes Bauland mobilisiert werden kann. Ohneberg kann sich dafür eine „Infrastrukturabgabe“ für ungenutztes Bauland vorstellen, wenn diese aufkommensneutral gestaltet wird.

„Wieviel Raum braucht die Wirtschaft?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion der Grünen Wirtschaft am Montagabend in der inatura in Dornbirn. Ungewöhnlich: Am Podium saßen neben dem Grünen Landessprecher Johannes Rauch und den Experten Univ. Prof. Roland Gnaiger und Martin Strele von Verein “Bodenfreiheit” auch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und der Präsident der Industriellenvereinigung, der die Grünen zuletzt scharf attackiert hatte.

Architekt Roland Gnaiger verwies auf die dramatischen Steigerungen der Bodenpreise, die sich in den letzten drei Jahren teilweise verdoppelt hätten: „Eigentum konzentriert sich immer mehr auf Wenige. Junge Menschen können das Wohnen nicht mehr leisten. Die Wirtschaft wird eingebremst.“ Es gebe in einem wirtschaftlich prosperierenden Land eine „Teilleistungsschwäche der Raumplanung“.

Industrie nützt Flächen zu wenig

Gnaiger ist überzeugt, dass für die Unternehmen schon jetzt genügend Flächen vorhanden seien. Diese würden aber zu wenig intensiv genützt. Viele Industrie- und Handelsbetriebe würden nur eingeschossig errichtet, wertvolle Flächen für Parkplätze verschwendet.

Die Diskussion brachte dann überraschend viel Einigkeit: Rüdisser sprach von „Fehlern“ der Vergangenheit. Es sei der Raumplanung aber auch gelungen, die Siedlungsgrenzen weitgehend zu halten, obwohl heute 120.000 Menschen mehr im Rheintal leben. Forderungen nach befristeten Widmungen, einem Bodenbeschaffungsfonds, einer aktiven Bodenpolitik der Gemeinden oder vorgeschriebene Bebauungsdichten in Kerngebieten stimmte der Landesstatthalter zu.

Verdichtetes Bauen als Schlüssel

Großes Potenzial sieht er auch beim verdichteten Bauen – sowohl im Wohnbau als auch in der Industrie. Er verwies aber auch auf den Widerstand der Gemeinden und der Bürger bei fast allen konkreten Projekten. Sein Ziel sei es, bis Jahresende einen beschlussfähigen Entwurf für ein neues Raumplanungsgesetz vorzulegen.

IV-Präsident Ohneberg forderte „ein Gesamtkonzept“, damit Vorarlberg ein „attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum bleibt“. Die Landesgrünzone ist für ihn „Entwicklungsraum für eine dynamische Entwicklung“. Er mahnte zum verdichteten Bauen, wies aber gleichzeitig Vorschriften für Betriebe zurück: Wie hoch ein Unternehmen baut, „muss es selbst entscheiden“.
Der Grüne Umwelt-Landesrat Johannes Rauch forderte eine ausgewogene Betrachtung der Interessen: „Es geht um den Lebensraum, nicht nur um die finanziellen Interessen weniger.“ Man müsse den Mut haben, auf Landesebene zu entscheiden und dürfe das Feld nicht dem Gemeindeverband überlassen.

Infrastrukturabgabe gefordert

Uneins waren die Diskussionsteilnehmer, wie ungenutztes Bauland mobilisiert werden kann: Gnaiger plädierte für die Rückwidmung nach großzügigen Übergangsfristen sowie für eine „Infrastrukturabgabe“ von zwei Prozent des Wertes eines Grundstücks: „Bessere Vorschläge sind willkommen – aber ich kenne keine.“

Landesstatthalter Rüdisser winkte ab: Er warnte vor einem Eingriff ins Eigentum und unzumutbaren Belastungen für die Eigentümer. Die Juristen des Landes prüften derzeit aber eine EU-konforme Lösung, die Bodenspekulation zu beschränken. Überraschend die Position von IV-Präsident Ohneberg: Er schloss eine Infrastrukturabgabe nicht aus, wenn sie aufkommensneutral gestaltet wird. Sie dürfe aber „keine zusätzliche Belastung“ für die Wirtschaft werden.

Resümee von Architekt Roland Gnaiger: „Wir bekommen sehr schnell Konsens, wenn es darum geht, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Aber das behebt das eigentliche Problem nicht – die Mobilisierung des Baulands.“ Gnaiger augenzwinkernd: „Landesstatthalter Rüdisser könnte in die Geschichte eingehen, wenn es ihm gelingt, ein wirklich zukunftsorientiertes Raumordnungsgesetz auf Schiene zu bringen.“

(red)