Taxifahrer wehren sich gegen neue Schweizer Regelung

Ab Mitte 2012 sollen Taxis aus Österreich und Deutschland künftig nur noch während 90 Tagen pro Jahr Fahrgäste an den Schweizer Flughafen Zürich bringen und von dort auf Bestellung auch abholen dürfen. Nach dieser Frist bleibt das Bringen erlaubt, jedoch nicht das Abholen. Dies sei “unangemessen, kontraproduktiv und nicht praktikabel”, hieß es dazu aus der österreichischen Wirtschaftskammer. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit es nicht zur Umsetzung der Regelung komme.

Auf die neuen Rahmenbedingungen haben sich der Schweizer Bund, der Kanton Zürich, die Stadt Kloten sowie der Flughafen verständigt. Die Stadt Kloten hatte im Juni 2010 auf Druck von Zürcher Taxifahrern angekündigt, den Zugang ausländischer Taxi-Anbieter zum Flughafen einzuschränken und wollte die Staatsverträge mit Deutschland und Österreich aus den Jahren 1953 und 1958 anwenden. Aufgrund des Protests österreichischer und deutscher Taxiunternehmen kam es aber noch einmal zu einem Nachdenkprozess.

Dem Staatsvertrag von 1958 zufolge ist Taxis, Limousinen und Personenwagen bis zu neun Sitzplätzen aus den beiden Nachbarländern – Österreich und Deutschland – das gewerbsmäßige Abholen von Fahrgästen an Orten untersagt, die weiter als fünf Kilometer von der deutschen und zehn Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegen. Exekutiert wurde der Staatsvertrag in der Vergangenheit aber nicht.

90-Tage-Regelung stößt auf heftigen Widerstand

Doch auch die nun gefundene “Lösung” mit den 90 Tagen stößt in Vorarlberg auf heftigen Widerstand. “Eine Anwendung der 90-Tage-Regelung auf die grenzüberschreitende Fahrgastbeförderung ist völlig unpraktikabel und fern jeglicher Realität”, beschwerte sich Anton Gantner, Obmann für das Taxigewerbe in der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Die Tourismus-Saison dauere viel länger als drei Monate, eine 90-Tage-Beschränkung sei daher “völlig daneben”.

“Alle Hebel in Bewegung setzen”

Unterstützung in seiner Haltung erhält Gantner von Wirtschaftskammer Österreich-Fachverbandsobmann Anton Eberl. Der Schweizer Vorschlag sei selbst für die Schweizer Wirtschaft nachteilig. “Wir setzen alle Hebel in Bewegung und schöpfen alle unsere politischen Möglichkeiten aus, damit der Schweizer Beschluss 2012 nicht realisiert wird”, betonte Eberl. (APA)