Taschenalarme in Österreich statt Migrantenlager in Libyen

Weihnachtsmärkte hinter Betonpollern und gezielt platzierten Müllkippen sind gar nicht mehr schön. Ebensowenig, wenn der Polizei nur noch einfällt, an Frauen Taschenalarme zu verteilen. Wenn etliche Events abgesagt werden. Und vor allem wenn jeder Wiener und Besucher der Stadt spürt: Über allem schweben Angst und Unsicherheit, all diese Maßnahmen sind nur Placebos und können die Gefährdung durch islamistische Terroristen und andere Kriminelle maximal im Promillebereich reduzieren. Selbst wenn man Märkte effizient schützen könnte, so sind doch Züge aller Art, U-Bahn-Stationen, Kirchen, Fußballstadien, Opernhäuser und vieles andere mehr weiterhin “weiche” Ziele, an denen man ungehindert Massen von Menschen töten kann. Und selbst wenn man Frauen am Silvesterpfad schützen könnte, so kann man nicht jede Joggerin, Radfahrerin, Fußgängerin in einsameren Gegenden vor sexuellen Attacken schützen.

Jedermann weiß heute, auch wenn es die offizielle Politik und die Mainstreammedien verzweifelt zu leugnen versuchen: Die Gefahr von Anschlägen genauso wie sexuellen Übergriffen ist seit und wegen der Massenmigration aus dem islamischen Raum nach Europa signifikant gestiegen. Zwar ist ganz gewiss nicht jeder, der auf diesem Weg nach Mitteleuropa gekommen ist, irgendwie als kriminell oder terrorverdächtig anzusehen. Aber ebenso ist Tatsache, dass bei vielen Deliktgruppen – vom Diebstahl über Messerstechereien bis zu sexuellen Belästigungen – der Ausländeranteil weit höher ist, als es dem Ausländeranteil an der Bevölkerung entsprechen würde. Und genauso ist Tatsache, dass der allergrößte Teil der Terror-Taten in Europa wie in der Welt seit vielen Jahren von Moslems begangen worden ist.

Daher wären offizielle Politik wie auch Medien gut beraten, nicht zu versuchen, so evidente Fakten wegzureden oder zu beschönigen. Denn am Schluss verlieren nur sie selber das letzte Vertrauen der Menschen. So beschädigen sie sich nur selbst. Das Bewusstsein der Menschen gleichsam per Dekret oder Gehirnwäsche ändern können sie hingegen mit Sicherheit längst nicht mehr.

Was aber soll die Politik sonst tun? Hat sie nicht recht mit dem Satz: „Wir sollten unser normales Leben nicht beeinträchtigen lassen, denn sonst hätten die Terroristen endgültig gewonnen.“? Nein, denn auch dieser Satz ist ziemlich verlogen. Denn damit versucht die Politik eigentlich nur, abzulenken und sich selbst reinzuwaschen. Wenn Terrorismus als unabänderliche Naturgewalt wie Schlechtwetter hingestellt werden kann, gegen das man ja auch seriöserweise nichts tun kann, dann wäre die Politik ja fein heraus. Dann träfe sie keine Schuld. Und außerdem verteilt sie eh Regenschirme – ah, pardon: Taschenalarme. Und stellt Betonpoller auf.

Mit einer Fülle solcher Placebo-Maßnahmen versucht die Politik die eigene Schuld an der Entwicklung zu umschiffen. Das tut sie in Österreich wie in Europa auch dadurch sehr geschickt, indem sie beteuert, dass sie doch unschuldig am Syrienkrieg oder an den bösen Mafia-Schlepperbanden wäre. Damit soll aber in Wahrheit verschleiert werden:

Was aber jetzt tun, da allein in den letzten beiden Jahren schon eine Millionenzahl von Menschen aus Afrika und Asien nach Europa gekommen ist? Sie sind nun einmal da, wird argumentiert, selbst wenn sie zum allergrößten Teil gar nicht Flüchtlinge nach dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention sein mögen (nach der ja mit gutem Grund nur solche Menschen Asylanspruch haben, die – persönlich! – politisch, religiös oder rassisch verfolgt worden sind).

Gerade auch aus diesem Grund wäre es jedoch umso notwendiger, dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr kommen. Man müsste umso energischer handeln, sowohl in Hinblick auf die schon Gekommenen wie auch jene, die noch kommen wollen, und nicht ständig nach Placebos oder wehleidigen „Da-kann-man-nichts-mehr-machen“-Ausreden suchen.

Das Handeln muss sich auf drei Ebenen abspielen:

Mit absoluter Sicherheit kann nur durch dieses doppelte Paket eine weitere Verschlimmerung der Lage verhindert werden. Und nicht durch Taschenalarme und Poller.

PS: So sehr Sebastian Kurz zu loben ist, dass er sich seit Jahr und Tag trotz Kritik der Political-Correctness-Fraktion für dieses Modell einsetzt, so sehr vermisst man zunehmend auch von ihm einen konkretisierten Plan für dessen Umsetzung. Dieser Plan müsste nicht nur völkerrechtlich klar argumentieren, sondern auch alle militärischen, migrationsrechtlichen, logistischen und finanziellen Notwendigkeiten und Implikationen genau aufzeigen. So wie Kurz ja auch bei der Sperre der Balkanroute vorbildlich vorangegangen ist.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.