AA

Tag des Urteils für Ex-Serbenführer Karadzic: Gerechtigkeit für Srebrenica?

UN-Tribunal fällt Srebrenica-Urteil gegen Ex-Serbenführer Karadzic
UN-Tribunal fällt Srebrenica-Urteil gegen Ex-Serbenführer Karadzic ©AFP/ KOOREN
Den Haag. Im Juli 1995 stürmen serbische Einheiten die UN-Schutzzone Srebrenica. Sie ermorden 8000 Jungen und Männer. 21 Jahre nach dem Völkermord hört der Hauptangeklagte, der "politische Architekt des Massenmordes", sein Urteil: Radovan Karadzic. 
Srebrenica stirbt zum zweiten Mal
Gedenken am 20. Jahrestag
Ein UN-Soldat erzählt
Der Horror der Exumierung
Das Massaker von Srebrenica
Gedenken in Bosnien
Srebrenica: Bilder der Ausgrabungen

Den 21. Juli 2008 wird Serge Brammertz nie vergessen. An jenem Tag wurde Radovan Karadzic gefasst, 13 Jahre nach Ausstellung des ersten Haftbefehls. “Es war ein wichtiger Moment auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer”, sagt der 54 Jahre alte Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien in Den Haag.

Karadzic gilt als einer der Hauptschuldigen für das schlimmste Verbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – den Völkermord von Srebrenica von 1995. Für Chefankläger Brammertz ist Karadzic “der politische Architekt des Massenmordes”.

Fast 21 Jahre später werden die Richter an diesem Donnerstag über ihn urteilen. Die Anklage lautet auf Völkermord in zwei Fällen: Die gezielten Angriffe auf Muslime in bosnischen Städten wie Sarajevo und der Massenmord von Srebrenica. “Beides ist symbolisch für das Entsetzliche, zu dem Menschen fähig sind, um ihre politischen Ziele zu erreichen”, sagt der belgische Jurist.

Srebrenica: Wer verurteilt wurde und wer nicht

©21 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica im Osten Bosniens wird das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Donnerstag das Urteil gegen einen der beiden Hauptangeklagten fällen. Foto: AP/ Archiv 1996

Vier Jahre dauerte der Bosnien-Krieg. Er kostete mehr als 100 000 Menschen das Leben. Bei der mehr als 44 Monate dauernden Belagerung von Sarajevo wurden mindestens 10 000 Menschen getötet. Und dann Srebrenica: Im Juli 1995 hatten serbische Einheiten unter General Ratko Mladic die damalige UN-Schutzzone überrannt und etwa 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet.

Der Prozess gegen Mladic in Den Haag wird in diesem Jahr enden. Das Urteil wird im nächsten Jahr folgen. Mit den beiden großen Srebrenica-Prozessen wird auch die Arbeit des UN-Tribunals enden.

Immer wieder hatten Zeugen vor den Richtern in Den Haag die Taten geschildert. Nur wenige Männer hatten die Massaker überlebt, weil sie sich tot gestellt und unter der Leichenbergen verborgen hatten. Bilder von den Massengräbern wurden gezeigt. Die Leichen waren zerstückelt und an verschiedenen Orten begraben worden. Erst im Dezember 2015 war erneut ein solches Massengrab entdeckt worden – verborgen unter einer Mülldeponie.

Für die Anklage ist erwiesen: Karadzic, Mladic und auch der Ex-Staatspräsident von Jugoslawien, Slobodan Milosevic, hatten diese Verbrechen geplant und organisiert. Doch Milosevic starb vor zehn Jahren in seiner Zelle an einem Herzinfarkt, noch vor dem Urteil.

Nur wenige hundert Meter Luftlinie vom Tribunal entfernt aber wurde Milosevic posthum vom Vorwurf des Völkermordes freigesprochen. Zumindest wurde das Urteil der höchsten Richter der Vereinten Nationen im Friedenspalast von 2007 so interpretiert. Der Internationale Gerichtshof hatte das Massaker in der ostbosnischen Enklave zwar eindeutig als Völkermord klassifiziert. Serbien habe dies nicht verhindert. Dennoch kamen die Richter zu dem umstrittenen Urteil: “Das Gericht erklärt mit 13 zu 2 Stimmen, dass Serbien keinen Völkermord verübt hat.”

Netherlands War Crimes Karadzic Mladic
Netherlands War Crimes Karadzic Mladic ©April 1995: Ex-Serbenführer Radovan Karadzic mit General Ratko Mladic. AP

Trotz aller Prozesse und Urteile aber bleibt Srebrenica ein schwarzes Kapitel auch für die UN und besonders die Niederlande. Denn auch die Staatengemeinschaft hatte den Völkermord nicht verhindert, und niederländische UN-Blauhelmsoldaten hatten sich den Truppen von Mladic kampflos ergeben.

Als politisch Verantwortlicher aber – so ist die Erwartung – dürfte Karadzic schuldig gesprochen werden, mehr als sechs Jahre nach Beginn des Prozesses. Der 70 Jahre alte Psychiater, Dichter und selbst ernannte Staatsmann hatte sich selbst verteidigt und im Gerichtssaal eine neue Bühne gefunden. “Er war nicht der schlechteste Verteidiger”, räumt Brammertz anerkennend ein. “Er hat alles herausgeholt, was für ihn drin war.”

Es war ein Prozess der Superlative. Mehr als 800 000 Seiten Gerichtsakten, 586 Zeugen, 497 Sitzungstage. Das Urteil erfolgt fast 21 Jahre nach dem Massenmord. “Es hat viel zu lange gedauert”, sagt Brammertz. Aber das Urteil sei der Beweis, dass auch die höchsten Politiker zur Rechenschaft gezogen würden.

Doch ist damit auch der Gerechtigkeit genüge getan? Der Chefankläger schüttelt den Kopf. “Zu viele Täter laufen noch frei herum.” Und Serbien tue viel zu wenig, um die Geschichte aufzuarbeiten. “Es gibt immer noch Politiker, die den Genozid leugnen. Wie soll es da jemals zu einer Aussöhnung kommen?”

Völkermord: Straftatbestand im internationalen Recht

Ein Genozid ist seit Inkrafttreten der “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” von 1948 ein Straftatbestand im Völkerrecht. Gemäß Artikel 2 der UN-Konvention ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, “begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören”.

Dazu gehören neben der systematischen Tötung von Menschen auch das Verursachen schwerer körperlicher oder seelischer Leiden sowie das vorsätzliche Schaffen von Lebensbedingungen zur Zerstörung der betroffenen Minderheit. Auch die zwangsweise Geburtenverhinderung in dieser Ethnie oder Zwangsadoptionen von Kindern können den Tatbestand des Völkermordes erfüllen. Wer die Maßnahmen lediglich beabsichtigt, macht sich noch nicht schuldig. Wenn die Taten aber begangen werden, ist es für die Strafverfolgung unerheblich, wie viele Menschen davon betroffen sind.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) als oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen stellte 2007 in Den Haag fest, dass das serbische Massaker im bosnischen Srebrenica 1995 ein Völkermord war. Serbien aber habe keinen Völkermord verübt.

Im vergangenen Jahr sprach der IGH Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermordes frei. Es sei nicht erwiesen, dass ethnische Säuberungen im jeweils anderen Staat von 1991 bis 1995 mit der Absicht verübt wurden, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen, urteilten die Richter. (dpa/red)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Tag des Urteils für Ex-Serbenführer Karadzic: Gerechtigkeit für Srebrenica?