Syrien rechnet "jeden Moment" mit Militärintervention des Westens

Nach der Ausreise der UNO-Chemiewaffeninspektoren werde nun ein Angriff westlicher Truppen “jeden Moment” erwartet, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Samstag. Washington und Paris hatten zuvor ihre Entschlossenheit zu einem entschiedenen Vorgehen erklärt. Russland forderte seinerseits von den USA Beweise für einen Chemiewaffen-Einsatz durch syrische Regierungstruppen.

Assad-Regime: “Jederzeit zur Vergeltung bereit”

Die syrische Führung rechne mit dem militärischen Eingreifen des Westens, sei aber “auch jederzeit zur Vergeltung bereit”, sagte der Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Das syrische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die angeblichen Beweise der US-Regierung für einen Chemiewaffen-Einsatz durch syrische Regierungstruppen seien nichts anderes als alte Geschichten voller “zusammengeschusterter Unwahrheiten”.

UNO-Inspektoren schlossen Untersuchung ab

Die 13 UNO-Experten verließen am Samstagmorgen Syrien. Sie sollten ihrem Mandat zufolge herausfinden, ob im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen. UNO-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, die Inspektoren würden am Samstag zurückkehren und “rasch” einen Bericht vorlegen.

Obama erwägt “begrenzten” Militäreinsatz

US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag gesagt, er erwäge einen “begrenzten, eng gefassten” Militäreinsatz in Syrien. Die Weltgemeinschaft dürfe es nicht hinnehmen, dass “unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaß vergast werden”. US-Außenminister John Kerry sprach unter Berufung auf Geheimdienstinformationen von 1.429 Toten, darunter mindestens 426 Kinder, durch Chemiewaffen.

USA und Frankreich entschlossen 

Nach einem Telefongespräch von Frankreichs Staatschef Francois Hollande mit Obama erklärte der Elysee-Palast am Freitagabend: “Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür zur Verantwortung ziehen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern.” Nachdem das britische Unterhaus Premierminister David Cameron die Unterstützung für eine Beteiligung am Waffengang gegen Syrien verweigerte, zeichnet sich Frankreich als wichtigster Verbündeter der USA bei einem Syrien-Einsatz ab.

Türkei für weitergehende Schritte

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits weitergehende Schritte: “Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen”, sagte er laut dem türkischen Fernsehsender NTV. Ziel müsse es sein, “das Regime zur Aufgabe zu zwingen”.

Arabische Liga berät am Sonntag

Die Arabische Liga will am Sonntag in Kairo über die Lage in Syrien beraten. Ein für Dienstag geplantes Routine-Treffen der Außenminister sei vorverlegt worden, sagte Vize-Chef Ahmed Ben Helli.

Russland fordert von USA Beweise

Rückendeckung erhielt Syriens Präsident Bashar al-Assad erneut vom russischen Präsidenten Wladimir Putin: Er verlangte von den USA Beweise für einen Chemiewaffen-Einsatz durch Assads Truppen. “Und wenn sie keine vorzeigen, dann heißt das, dass sie keine haben”, sagte Putin.

Putin: “Kompletter Unsinn”

Da die Regierungstruppen in Syrien auf dem Vormarsch seien, wäre es aus ihrer Sicht “kompletter Unsinn”, mit einem Chemiewaffen-Einsatz eine Militärintervention zu riskieren.

Merkel: Tabubruch darf “nicht ohne Folgen bleiben”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf in der “Augsburger Allgemeinen” Russland und China eine Schwächung der UNO durch ihre Blockadehaltung in der Syrien-Frage im UNO-Sicherheitsrat vor. Ein “Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten” dürfe “nicht ohne Folgen bleiben”, forderte sie. Die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz stelle sich aber nicht.

Fischer: UNO-Untersuchung abwarten

Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich beim Forum Alpbach gegen einen sofortigen Militärschlag der internationalen Staatengemeinschaft gegen Syrien aus und plädierte dafür, die UNO-Untersuchung abzuwarten.

(APA)