Syrien-Konflikt eskaliert erneut - Experte: "Russland im Dilemma"

“Je mehr das russische Militär den syrischen Präsidenten stabilisiert, desto weniger hört dieser auf russische Wünsche”, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. So habe sich die syrische Regierung in der vergangenen Woche geweigert, den auch von Russland eingeforderten Prozess für eine neue Verfassung einzuleiten.

“Völlige Fragementierung des Landes”

Perthes zeigte sich über die militärische Eskalation besorgt. Dabei sei das türkische Vorgehen gegen Kurdenmilizen im Norden Syriens nur ein Teil des Konfliktes. “Die Lage zeigt die völlige Fragmentierung des Landes.” Gruppen, die sich in einem Teil des Landes bekämpften, könnten in einem anderen gegen einen dritten Gegner zusammenarbeiten.

Akkordierung zwischen Russland und den USA

Bemerkenswert sei, dass es zwischen Russland und den USA hinter den Kulissen offenbar eine Form von Abstimmung gebe. Zwar unterstützten die beiden Länder unterschiedliche Seiten in dem Bürgerkrieg. Dennoch habe es keinen russischen Aufschrei über mutmaßlich Hunderte getötete russische Milizionäre bei einem US-Luftangriff gegen Hilfstruppen der syrischen Armee gegeben.

Die Türkei wiederum gehe zwar in Afrin im Norden ohne Absprache hart gegen die Kurdenmiliz YPG vor, habe aber in Idlib wie verabredet Beobachtungsposten bezogen – und damit verhindert, dass die syrische Armee dort gegen Rebellen vorrücke.

Perthes fordert Mäßigung

Nach Perthes’ Ansicht müssten alle Seiten mäßigend auf die jeweils von ihnen unterstützten Gruppen einwirken. Anfangs sei der Krieg in Syrien ein lokaler Herrschaftskonflikt gewesen. “Da der Krieg mittlerweile aber zu einer internationalen Auseinandersetzung mutiert ist, kann er auch nur noch von außen gelöst werden”, sagte der SWP-Direktor. Alle Seiten bräuchten schließlich Nachschub an Waffen und Munition.

Er kritisierte die militärische Unterstützung von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei, aber auch von den USA für einzelne Oppositionsgruppen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Unterstützung nie ausreichen würde, um den Krieg in Syrien zu entschieden. “Deshalb war der Effekt nur, dass sich die Kämpfe mit immer mehr Toten in die Länge ziehen.”

Syrische Luftangriffe bringen Tod und Zerstörung über Ost-Ghouta

Nach vier Tagen Dauerbeschuss durch die syrischen Regierungstruppe herrschen in Ost-Ghouta (Al-Ghouta al-Sharquiya) Tod und Zerstörung. International sorgt das Vorgehen von Machthaber Bashar al-Assad für Entsetzen, doch wurden auch am Mittwoch laut Aktivisten erneut 24 Menschen in der Rebellenenklave getötet. Die Türkei drohte unterdessen den syrischen Truppen, sie würden als “legitimes Ziel” betrachtet, sollten sie der Kurden-Miliz YPG in der Region Afrin zu Hilfe kommen.

Bereits 270 tote Zivilisten

Machthaber Assad scheint entschlossen, die Region vor den Toren der Hauptstadt zurückzuerobern. Staatsmedien haben eine großangelegte Bodenoffensive für die nahe Zukunft angekündigt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen drei Tagen mehr als 270 Zivilisten getötet, darunter 67 Kinder.

Auch am Mittwoch seien 24 Zivilisten bei Luftangriffen getötet und 200 weitere verletzt worden, teilte die oppositionsnahe Organisation mit, die ihre Informationen von Ärzten und Aktivisten vor Ort bezieht. Für Medien sind die Angaben der Beobachtungsstelle kaum zu überprüfen. Bei den Angriffen werden nach ihren Informationen auch Fassbomben eingesetzt, die großflächige Zerstörungen verursachen.

Zahlreiche Wohnhäuser wurden durch die Angriffe in Trümmer gelegt, auch mehrere Krankenhäuser wurden so schwer beschädigt, dass sie den Betrieb einstellen mussten. Die Region am Ostrand von Damaskus steht seit 2013 unter Belagerung. Die humanitäre Situation ist katastrophal, viele der rund 400.000 Einwohner leiden Hunger, es gibt kaum Medikamente.

In den weiter funktionierenden Kliniken fehlt es an Betten, viele Verletzte müssen am Boden behandelt werden, die Ärzte operieren rund um die Uhr. Eine Krankenschwester in der Ortschaft Douma berichtete, es sei eine schwer verletzte schwangere Frau eingeliefert worden; sie hätten einen Not-Kaiserschnitt vorgenommen, doch weder das Baby noch die Mutter hätten überlebt.

Auf der Straße trug ein junger Mann die tote Tochter seiner Nachbarn, die er aus den Trümmern geborgen hatte. “Welches Verbrechen hat dieses Mädchen begangen?”, fragte er.

Deutschland: “Feldzug gegen eigene Bevölkerung”

Die deutsche Regierung warf Assad einen “Feldzug gegen die eigene Bevölkerung” vor und beschuldigte ihn, “sich jedem politischen Lösungsversuch” zu verweigern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland fordere “das Assad-Regime auf, das Massaker in Ost-Ghouta unverzüglich zu beenden und sowohl humanitäre Versorgung als auch medizinische Evakuierung zuzulassen”.

Der Kreml dementierte Berichte, dass auch russische Kampfflugzeuge an den Angriffen beteiligt seien. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sprach von “grundlosen Vorwürfen”. Russland unterstützt seit 2015 Assad gegen die Rebellen. Mit dem Iran und der Türkei hat Moskau eine regionale Waffenruhe für Ost-Ghouta ausgehandelt, doch wurde diese nie eingehalten.

Assad will Staatsgebiet wieder unter Kontrolle bringen

Assad ist entschlossen, das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Am Dienstag entsandte er Truppen nach Afrin, um die bedrängten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen die Türkei zu unterstützen. Es ist das erste Mal seit 2012, dass regierungstreue Truppen in der Region sind, die seit Jahren über weitgehende Autonomie verfügt.

Die Türkei geht seit einem Monat in Afrin gegen die YPG vor, die sie wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin warnte am Mittwoch, dass die Türkei alle Unterstützer der YPG als “legitimes Ziel” betrachten werde. Wer die YPG unterstütze, werde genauso wie die “Terrororganisation” behandelt.

Warnschüsse gegen Assad-Truppen

Die türkische Armee hatte am Dienstag “Warnschüsse” auf die syrischen Regierungstruppen in Afrin abgefeuert. Laut Präsident Recep Tayyip Erdogan zog sich der Konvoi daraufhin zurück. Damit sei die Sache “im Moment erledigt”, sagte er. Es ist bisher unklar, ob es sich bei dem Konvoi um syrische Regierungstruppen oder um verbündete ausländische Milizen handelte.

(APA/Red.)