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Svazek: "Kein Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen"

Svazek ist neue FPÖ-Generalsekretärin
Svazek ist neue FPÖ-Generalsekretärin ©APA
Die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek hat sich vor Beginn des FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen. "Es ist ganz klar: Mit der FPÖ wird es keinen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen geben", sagte sie zur APA. Ziel sei allerdings, Arbeitsunwillige zur Arbeit zu motivieren.

Es sei wichtig, jene, die unschuldig in Arbeitslosigkeit geraten sind, nicht zu bestrafen, betonte Svazek angesichts des von der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht ausgeschlossenen Zugriffs auf Vermögen von Arbeitslosen. Gleichzeitig will aber auch Svazek schärfere Sanktionen gegen jene, die bewusst in der Arbeitslosigkeit verbleiben und die Aufnahme einer Tätigkeit verweigern. Es gehe daher darum, diese Personen zur Arbeit zu motivieren. Wie dies genau ausgestaltet werden soll, werde man noch erarbeiten, gab sie zu verstehen.

Zu ihrer neuen Aufgabe als FPÖ-Generalsekretärin sagte die Salzburger Landesparteichefin, es werde vor allem darum gehen, die Kommunikation zwischen der Regierung und der Partei zu verbessern. So will sie etwa die Landesgruppen über die Vorhaben der schwarz-blauen Koalition umfassend informieren. Die Notwendigkeit der Umstellung im Stil nach dem Wechsel von der Oppositions- zur Regierungsfraktion sieht die FPÖ-Generalsekretärin nicht. Sie glaube nicht, dass es da einen Unterschied gebe.

Unverständnis äußerste Svazek angesichts der medialen Debatte über die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über die “konzentrierte” Unterbringung in Asyl-Großquartieren. “Die Aufregung kann ich absolut nicht nachvollziehen.” Der Begriff sei schon oft verwendet worden – aber wenn der FPÖ-Innenminister dies sagt, “wird das auf einmal zum Problem”.

Über den “neuen Stil” innerhalb der Koalition zeigte sich Svazek angetan. Dazu gehöre auch, etwaige Differenzen mit dem Regierungspartner ÖVP nicht über die Medien zu kommunizieren. Unterschiedliche Ansichten – etwa im Wirtschaftsbereich – werden intern ausgesprochen, betonte sie.

Optimistisch zeigte sich die Generalsekretärin hinsichtlich der anstehenden vier Landtagswahlen. Sie glaube, dass die Regierungsarbeit bei der Bevölkerung gut ankomme – und die FPÖ daher auch bei den Wahlen in den Bundesländern zulegen wird können.

(APA)

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