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Südtirol-Doppelpass: Laut Experte keine rechtlichen Probleme

Ob die mögliche doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich schwierig zu lösende Fragen zur Folge hat, darüber sind sich Experten nicht einig. Der Europa- und Völkerrechtler Peter Hilpold von der Uni Innsbruck sieht jedenfalls keine Probleme. Auch völkerrechtliche Abkommen würden dem Südtiroler "Doppelpass" nicht entgegenstehen, erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Europarats-Abkommen über die Verminderung der Mehrstaatigkeit aus 1963, das mancherorts ins Treffen geführt werde, stamme etwa “aus einer gänzlichen anderen Zeit”. “Es hatte nur einen geringen Ratifikationsstand und ist nur mehr für wenige Staaten aufrecht. Österreich könnte dieses Abkommen problemlos und jederzeit kündigen. Im Verhältnis zu Italien ist es ohnehin nicht mehr aufrecht, da Italien dieses Abkommen im Jahr 2009 im relevanten Teil gekündigt hat”, sagte Hilpold.

Der Argumentation, dass unklar sei, wer die doppelte Staatsbürgerschaft tatsächlich bekommen würde, trat Hilpold entgegen. “Tatsächlich wird die potenzielle Anspruchsberechtigung aber wohl weitgehend von der Reichweite der Schutzfunktion Österreichs gemäß Pariser Vertrag 1946 abgesteckt, weshalb dafür primär die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols infrage kommt. Eine solche Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft wäre auch völkerrechtlich gedeckt, insbesondere von den Empfehlungen der OSZE “National Minorities in Inter-State Relation”, argumentierte der Experte.

Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs wäre möglich – dann aber nur in punktuellem Einvernehmen zwischen Italien und Österreich. Ein diesbezüglicher Konsens ist gegenwärtig nicht ersichtlich, so Hilpold. Gegen eine Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung könnte Italien hingegen kaum etwas einwenden, da Italien eine vergleichbare Vorgangsweise für die Auslandsitaliener gewählt habe. Dass allfällige Initiativen immer in Absprache mit Italien zu erfolgen haben, verstehe sich von selbst.

Den Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft auch auf die Trientner Bevölkerung auszudehnen, bezeichnete der Jurist hingegen als “rechtlich verfehlt”. Diese werde nicht von der Schutzfunktion erfasst, habe anders als die Südtiroler Bevölkerung kein erkennbares subjektives Bekenntnis dafür geäußert und würde nicht unter den Anwendungsbereich der OSZE-Empfehlungen 2008 fallen. Ein solcher Vorschlag gefährde das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft insgesamt.

“Natürlich steht es jedem einzelnen und jeder Partei frei, sich für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen – doch sollten rechtliche und politische Argumente klar getrennt und jeweils auch als solche ausgewiesen werden”, kritisierte Hilpold zudem manch Debattenbeitrag.

Sein Kollege, der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer, hatte zuletzt gegenüber der APA auf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen sowie “rechtspolitischen” Problemen hingewiesen. Ein erstes Dilemma für Österreich sah er etwa darin, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft dann für andere auch gelten würde, etwa für türkische Einwanderer mit Doppelpass, gegen die Österreich derzeit rigoros vorgeht. Eine Einschränkung ließe sich aber durch eine sachliche Argumentation machen, so Obwexer. Der Europarechtler hatte ebenfalls von der Möglichkeit gesprochen, die österreichische Staatsbürgerschaft an jene Personen zu vergeben, “für die Österreich die Schutzfunktion ausübt”, dabei aber von einer möglichen “Schwächung der Schutzfunktion” gewarnt, sollten schließlich nur wenige Südtiroler eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.

(APA)

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