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Studiengebühren: „Verrat“ von Burgstaller

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird heftig für ihren Vorschlag, die Studiengebühren wieder einzuführen, kritisiert. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird heftig für ihren Vorschlag, die Studiengebühren wieder einzuführen, kritisiert. - © APA/Barbara Gindl
Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) wirft Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vor, mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine Einführung von Studiengebühren die sozialdemokratischen Grundwerte und alle Studenten zu verraten.

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“Burgstaller ist somit wieder einmal eine Komplizin der konservativen Kräfte in Österreich”, kritisierte die Vorsitzende der SP-nahen Studentenvertreter, Jessica Müller, am Montag in einer Aussendung.

Burgstaller für Wiedereinführung der Studiengebühren

Burgstaller hatte angekündigt, die SPÖ beim Bundesparteitag im Herbst von einer Wiedereinführung der Studiengebühren – als Gesamtpaket mit einer Neugestaltung des Stipendiensystems – überzeugen zu wollen. Aus Sicht des VSStÖ wird sie damit jedoch scheitern. “Es wird auch dieses Mal eine überwältigende Mehrheit der SPÖ auf der Seite der Jugend und der sozialen Gerechtigkeit stehen und sich nicht auf einen Kniefall vor der ÖVP einlassen. Unser Nein zu Studiengebühren bleibt!”

Burgstaller solle sich ernsthaft mit der Realität der breiten Masse von Studenten auseinandersetzen, bevor sie “immer wieder die Einführung von sozial selektiven Studiengebühren fordert”. Diese würden viele zum Abbruch des Studiums zwingen, warnt Müller, daran würde auch die von Burgstaller geforderte und “längst überfällige” Reformierung des Beihilfensystems in Österreich nichts ändern.

Burgstaller spricht von Ungerechtigkeit

Im Herbst möchte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) die SPÖ von einem Gesamtpaket für eine Neugestaltung des Stipendiensystems und der Wiedereinführung der Studiengebühren überzeugen. “Die SPÖ muss sich auch die Frage stellen, ob nicht die Uni per se eine gewisse Umverteilung nach oben ist. Ich habe nie verstanden, warum viele in der SPÖ zwar gegen Studiengebühren sind, aber gleichzeitig Kindergartengebühren völlig normal finden – das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.”

Zurzeit feilt sie noch an ihrem Vorschlag, den sie im Herbst beim Bundesparteitag einbringen wird. Dieser wird vor allem eine Änderung des “grob ungerechten Stipendienwesens” vorsehen, und zwar zugunsten der Arbeitnehmer-Haushalte, die im momentanen System stark benachteiligt seien. Dazu ergänzend soll es “intelligente Studiengebühren” geben. “Wir werden sehen, ob ich die Mehrheit überzeugen kann.”

ÖVP hat “bremsende Funktion”

Für das schleppende Tempo bei Reformen im Bildungswesen macht die Landeshauptfrau “diese unglaubliche Macht der ‘Neugebauers’” und “zu viel Ideologie in der realen Umsetzung” verantwortlich. “Teile der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Anm.) haben in dem Bereich viel zu viel mitzureden – und damit die ÖVP eine bremsende Funktion.” Es sei selbstverständlich in Ordnung, dass eine Gewerkschaft oder Personalvertretung die Interessen der Mitarbeiter vertrete. “Aber bildungspolitische Fragen sind von der Politik zu beantworten. Ein neues Dienstrecht ist vor allem eine Entscheidung der Politik. In dem Fall braucht man die SPÖ und die ÖVP, und nicht ein paar, die keine Veränderungen wollen und alles aufhalten.”

Burgstaller äußert sich über Lehrer-Arbeitszeit

Als “unerträglichen Zustand” bezeichnet Burgstaller, dass die Arbeitszeit der Lehrer in Österreich von deren Selbstorganisation und Engagement abhängig sei. “Scharen von Direktoren” hätten sich schon bei ihr darüber beklagt, dass sie nicht einmal eine Konferenz am Nachmittag ansetzen könnten, weil dann der eine oder andere Lehrer gesagt hätte, “tut mir leid, das ist meine Freizeit”.

“Die Schule sollte eigentlich der Arbeitsplatz sein”, so die Landeshauptfrau. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, und zwar durch genügend Arbeitsplätze für die Lehrer und mit arbeitszeitrechtlichen Bedingungen: “Es soll selbstverständlich sein, dass die Lehrer am Nachmittag an der Schule sind und auch für die Kinder da sind. So könnte die Nachhilfe in die Schulen zurückverlagert werden. Die Lehrer sollten dafür auch entsprechend bezahlt werden, und auch Leistungsanreize wären zu überlegen. Das Gegenargument der hohen Kosten hält Burgstaller als eine “Ausrede”.

Mehr Freitzeitgestaltung an Schulen

Burgstaller fordert auch, die derzeitige Ferienregelung zu überdenken: “Weiterbildung in den Ferien macht immer noch eine Minderheit der Lehrer. Das kann’s auch nicht sein. Neun Wochen unterrichtsfrei, und dann die Weiterbildung während der Schulzeit, das ist sofort abzuschaffen.” Außerdem hätten viele Eltern wegen der langen Ferien massive Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder: “Ich habe so viele Eltern erlebt, die sich hintereinander Urlaub nehmen.” Ihr Ziel wäre es, dass in den Schulen Freizeitgestaltung angeboten und diese von den Lehrern begleitet werde. Diese könnten dafür während des Schuljahres weniger Verpflichtungen haben.

Schließlich kündigte die Landeshauptfrau auch eine Entpolitisierung bei der Bestellung der Schuldirektoren an. Zurzeit bewerbe sich kaum jemand um diese Stellen, “weil eh schon klar ist, wer es wird”. Interessierte sollen in Salzburg künftig in einem Vorverfahren in den Bereichen Management und Schulleitung ausgebildet werden. In einem Assessment-Center sollte danach die Auswahl nach dem oder der Besten erfolgen. Das Ergebnis sei verbindlich. Formal ist dazu noch die Abschaffung der Bezirksschulräte nötig, wofür allerdings der Bund zuständig ist. Die Regierung habe dies aber bis Jahresende zugesagt, so Burgstaller. Außerdem könne Salzburg das Modell nur im Pflichtschulbereich umsetzen, aber “ich weiß, dass die Ministerin am gleichen Strang zieht.” (APA)

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