Streit um Vorarlbergs Ortskaiser

Grüne und Blaue übten in Sachen Kompetenzausweitung für den Landesrechnungshof gestern schwere Kritik am Gemeindeverband, respektive an dessen Präsidenten Harald Sonderegger – Grünen-Chef Rauch nannte Sonderegger gar einen „Ortskaiser“. Grund: Sonder­egger hatte sich in den VN mit klaren Worten dagegen ausgesprochen, dass der Landesrechnungshof künftig alle Vorarlberger Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen darf – und vor „drohenden Prüfungsexzessen“ gewarnt. „Wir wollen Einschränkungen“, stellte der Schlinser Bürgermeister klar, „wir brauchen keine nachhinkende Kontrolle und keine Vorführung im Landtag.“

“Unverständlich”

Rauch konterte gestern verärgert: „Sondereggers Weigerung ist unverständlich.“ Wenn der Gemeindeverbands-Präsident von drohenden Prüfungsexzessen rede und darüber hinaus auch noch dem Landtag das Recht abspreche, Berichte über Gemeindeprüfungen zu diskutieren, dann zeige das „mit entwaffnender Offenheit“ nur eines: „Dass man sich nicht in die Bücher schauen lassen will.“ Dies ist für Rauch „der alte Ortskaiserstil“, der mit einem modernen, transparenten Gemeinwesen aber schon gar nichts mehr zu tun habe: „Dabei wäre ja allein der Verschuldungsgrad der Gemeinden in hochriskanten Franken-Krediten eine eigene Generalprüfung wert.“ Sonderegger ist für den Grünen gar ein „Paradebeispiel für einen Ortskaiser“. Warum? „Er hat ja auch gemeint, er kann in seiner Gemeinde das Turnsportzentrum gegen den Willen der Bevölkerungs-Mehrheit durchdrücken.“ Rauch: „Die Gemeinden müssen sich von der Vorstellung verabschieden, weiterhin wie 96 unabhängige Fürstentümer agieren zu können.“ Gespannt sei er nun, ob die ÖVP vor dem Gemeindeverband und damit vor den Ortskaisern wieder einmal einen Kniefall mache – oder ob sich die Volkspartei doch noch an den Landtagsbeschluss halte. Denn der Landtag hatte die Landesregierung einstimmig aufgefordert, eine entsprechende Vorlage zur Ausweitung der Prüfkompetenzen auszuarbeiten.

Sonderegger kontert prompt

Der solcherart kritisierte Sonderegger wies Rauchs Kritik umgehend zurück. Er fühle sich nicht als Ortskaiser, sei wie der Großteil aller 96 Vorarlberger Bürgermeister direkt gewählt: „Und als Präsident des Gemeindeverbandes habe ich die Interessen des Verbandes wahrzunehmen – dieser Aufgabe komme ich nach.“ So bekenne er sich eben eindeutig zur Gemeindeautonomie. Den Ortskaiser-Vorwurf kann der Schlinser prinzipiell nicht mehr hören: „Man verwendet diesen Ausdruck, wie man ihn gerade braucht.“ An Sondereggers Meinung in Sachen RH-Kompetenz ändert sich gar nichts: „Der Landtag ist nicht das zuständige Gremium, das über autonome Gemeinden und Gemeindeentscheidungen zu richten hat – das muss die Maxime in den Verhandlungen sein.“ Doch auch für FPÖ-Ortsparteiobmann Rudolf Jussel zeigen Sonderegges Aussagen in den VN dessen „Verhältnis zur Kontrolle einmal mehr schonungslos auf“. Der Abgeordnete nennt ein Beispiel. Als im Kontrollausschuss der Gemeinde etwa der Rechnungsabschluss 2010 geprüft werden sollte, „war kein einziger politischer Vertreter der ÖVP anwesend“. Mangels Beschlussfassungs-Fähigkeit habe man die Sitzung verschieben müssen. Jussel: „Der Kontrollausschuss darf kein Komödien­stadel sein.“