Streit um "Entmachtung": Kontrollamt bestätigt Stadträtin Unterkofler

Gegenüber der APA sprach Unterkofler am Freitag von einem “Sieg auf allen Ebenen”, Schaden wiederum bezeichnete die Causa als “Nebenfront”.

Schaden entmachtet Unterkofler

Unterkofler, in deren Bauressort das Bad-Projekt angesiedelt war, hatte im Herbst den Ausstieg aus dem Vorhaben erwogen und dies mit den unklaren Kosten begründet. Schaden, der das seit den 1980er-Jahren diskutierte Projekt endlich realisieren möchte, entzog ihr daraufhin die Agenden. Konkret setzte diesen Schritt der Stadtsenat (der ständige Ausschuss des Gemeinderates für alle Rechts- und Finanzangelegenheiten) in nicht öffentlicher Sitzung, indem er die Zuständigkeit für die städtische Immobiliengesellschaft SIG – über diese wird der Neubau abgewickelt – an den Bürgermeister übertrug. Unterkofler wurde “Vertrauensbruch” vorgeworfen, weil das Bad nach der Wahl 2014 im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben worden war. Diese “Entmachtung” durch den Senat war rechtlich korrekt, attestierte das Kontrollamt nun.

Unterkofler vom Kontrollamt bestätigt

Allerdings wollte der Bürgermeister nicht für sämtliche Aufgaben der SIG zuständig sein, sondern lediglich für das Hallenbad. Deshalb erteilte er der Stadträtin anschließend die Vollmacht, mit der er ihr “die Administration der SIG mit Ausnahme der Angelegenheiten bezüglich des Paracelsusbades” wieder übertrug. Doch Unterkofler wies diese Vollmacht zurück, und nun wurde sie vom Kontrollamt bestätigt: “Eine Vollmacht ist eine zweiseitige Geschichte. Und da die Stadträtin diese nicht angenommen hat, wird die Vollmacht nicht schlagend”, gab Schaden aus der Expertise sinngemäß wieder. Aber die Prüfer gingen noch weiter: Die Stadträtin hätte die Vollmacht gar nicht zurückweisen müssen, weil sie “ohnehin keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Vertretung des Bürgermeisters in der Generalversammlung … gewesen wäre”. Dazu der Bürgermeister: “Die Rechtsmeinung der Magistratsdirektion war eine andere.”

“Er hat sich ein Eigentor geschossen”

“Ich habe immer gesagt, der Bürgermeister kann nicht einzelne Aufgaben der SIG zurückübertragen. Jetzt hat er erstmals Widerspruch erfahren. Er ist für alle Agenden zuständig, er hat sich da ein Eigentor geschossen”, so Unterkofler. “Es ist ein Sieg für mich auf allen Ebenen, weil mich alle hingestellt haben, als wäre ich nicht ganz dicht.” Freude bereitet der Stadträtin auch die Feststellung des Kontrollamtes, die Stadt habe auch die Kosten für jene Rechtsgutachten zu übernehmen, welche die NEOS in dieser Causa in Auftrag gegeben haben.

Schaden: “Es ist schon eigenartig”

Der Bürgermeister kann die Vorgangsweise der Stadträtin noch immer nicht nachvollziehen: “Es ist schon eigenartig, denn es war der Wille des Stadtsenates, dass ihr die Agenden mit Ausnahme des Bades wieder übertragen werden.” Und weiter: “Ich habe auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich nicht die volle Zuständigkeit für die SIG anstrebe.” In rechtlich leerem Raum befinde man sich aber keinesfalls: Es gebe in der Gesellschaft einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat, und sollte der Geschäftsführer für Entscheidungen jemanden brauchen, könne er sich an ihn, Schaden, wenden. “Es bleibt nichts liegen.”

(APA)