Streit um Abgrenzung nach rechts droht deutsche AfD zu zerreißen

Die Unterstützer von Petry treibt angesichts sinkender Umfragewerte die Sorge um, für große Teile der Bevölkerung durch rechtsradikale Parolen nicht mehr wählbar zu sein. “Wir drohen, die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu verlieren”, sagte ein Mitglied des Bundesvorstandes Reuters.

Experte: Partei muss sich von rechtsextremistischem Rand lossagen

“Für die Partei ist es längerfristig überlebensnotwendig, dass sie sich vom rechtsextremistischen Rand lossagt”, schätzt der Politologe Oskar Niedermayer die Lage der AfD ein. Auch Meinungsforscher wie Forsa-Chef Manfred Güllner weisen darauf hin, dass sich rechtsextreme Parteien in Deutschland bisher nicht lang gehalten haben und allenfalls mit einstelligen Ergebnissen in Landesparlamente gewählt wurden.

In Teilen der AfD scheint diese Einschätzung geteilt zu werden. In einem vertraulichem Strategie-Papier, das auf der Internet-Seite vice.com veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die Erschließung neuer Wählerschichten: “Angesichts der Selbsteinordnung der meisten Wähler in der politischen Mitte kann diese Erweiterung nur dadurch geschehen, dass sich die AfD deutlicher gegen Rechtsaußen abgrenzt.” Das 33 Seiten umfassende Konzept mit Datum vom Dezember 2016 wird zwar nicht offiziell bestätigt. In Kreisen der Höcke-Gegner heißt es aber, es stamme aus der AfD-Spitze. Als einer seiner Autoren gilt Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, der in Interviews erklärt hat, Ziel der AfD sei die bürgerliche Mitte.

Am vergangenen Montag schienen Petry und ihre Anhänger die Reißleine zu ziehen und setzten mit neun gegen vier Stimmen im Bundesvorstand den Parteiausschluss Höckes durch. Offiziell begründet wurde das mit abwertenden Äußerungen Höckes über das Holocaust-Mahnmal in Berlin, die bundesweit Empörung ausgelöst hatten. Inoffiziell hieß es, die AfD befinde sich seit Höckes Äußerungen in den Umfragen im freien Fall, das müsse gestoppt werden. Zwar ist den Höcke-Gegnern klar, dass sich ein Parteiausschluss lange hinziehen kann. Entscheidend sei aber das politische Signal, dass der Thüringer Landeschef in der AfD marginalisiert sei.

Höcke-Treuer spricht von “Wucherungen am Volkskörper”

Im Petry-Flügel hieß es noch am Montag, auch der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, solle zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag hatte linke Gegner einer AfD-nahen Studentengruppe im Nazi-Stil als “Wucherungen am deutschen Volkskörper” beschimpft, die es loszuwerden gelte. Überlegungen für Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Vertrauten Höckes wies der Bundesvorstand jedoch als falsch zurück: “Der Bundesvorstand stellt einhellig fest, dass ihm keine entsprechenden Informationen vorliegen und es sich daher offenbar um ein Pressegerücht handelt”, teilte das Gremium am Freitag mit.

Damit scheinen Bestrebungen, eine klare Grenze ins rechtsradikale Lager zu ziehen, vorerst ausgebremst. Ohnehin fällt eine klare Trennung zwischen den beiden konkurrierenden Gruppen mit Blick auf Tendenzen ins rechtsradikale Lager in Vorstand und Partei schwer. Schließlich hatte Petry selbst vergangenen September dafür plädiert, das Wort “völkisch” wieder salonfähig zu machen. Nicht zuletzt durch das Nazi-Blatt “Völkischer Beobachter” gilt es als Synonym für rassistische Ansichten.

Gruppen schließen sich aus

Aus Sicht von Niedermayer kann die AfD langfristig nicht überleben, wenn sie unter ihrem Dach rechtsradikale und eher bürgerlich-konservative Gruppen vereinigt. Dass dies bisher gelungen sei, liege an der Flüchtlingskrise: “In dieser Sondersituation einer gespaltenen Gesellschaft, in der die Diskussion auch sehr emotionalisiert ist, hat es die AfD bisher geschafft, so zu lavieren, dass sie Wähler aus beiden Gruppen bindet.” Aber eigentlich schlössen sich beide Gruppen gegenseitig aus.

Steht “Entscheidungsschlacht” bevor?

Bisher haben beide Blöcke in der AfD eine Entscheidungsschlacht vermieden. Dies mag auch an den traumatischen Erfahrungen nach der Abspaltung des Flügels unter AfD-Gründer Bernd Lucke im Juli 2015 liegen. Damals stürzte die Partei bis unter die Fünf-Prozent-Marke ab. Es ist aber fraglich, ob sich beim kommenden AfD-Bundesparteitag im April in Köln die Konflikte in einem beherrschbaren Maß halten lassen. Sollte es zu einem offenen Machtkampf kommen, ist der Ausgang ungewiss. “Erst dort wird sich zeigen, wo die Bataillone wirklich stehen”, glaubt Niedermayer.”

(APA)