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Straßenverkehrsordnung: Bures will Handyverbot am Rad

Doris Bures: Keine Nummerntafeln, aber Handyverbot für Fahrradfahrer.
Doris Bures: Keine Nummerntafeln, aber Handyverbot für Fahrradfahrer. ©APA
Ein Handyverbot am Fahrrad plant Doris Bures (S). Die Verkehrsministerin verriet in einem Interview mit den Tageszeitungen "Kurier" und "Standard" ihre Vorhaben für eine groß angelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Von Nummerntafeln fürs Rad hält die Ressortchefin dagegen nichts. Vorstellen kann sich Bures dafür Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild. Auszüge aus dem Interview wurden im Voraus veröffentlicht.

Fahrradstraßen in Städten

Städte und Kommunen sollen künftig sogenannte Fahrradstraßen und Begegnungszonen errichten können. Auf ersteren werden Radler gegenüber Autofahrern bevorrangt, in Begegnungszonen sind wiederum alle Verkehrsteilnehmer gleichgestellt. Außerdem soll in Einzelfällen die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht erlaubt werden.

Handy nur mit Freisprechanlage

Telefonieren soll auch am Rad künftig nur noch mit Freisprechanlage gestattet sein. Zur Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern sagte Bures: Diese “gibt es nirgends in Europa, dort, wo es die Kennzeichnung gab, wurde sie wieder abgeschafft.” Der Wiener Bürgermeister und Parteikollege Michael Häupl (S) hat sich dagegen unlängst dafür ausgesprochen, über eine solche Maßnahme nachzudenken.

Promillegrenze bleibt

Geht es nach den Plänen der Bundes-SPÖ soll die Promillegrenze für Radler nicht gesenkt werden. Anders als Autolenker (Grenze bei 0,5 Promille) dürfen Fahrradfahrer auch mit 0,8 Promille im Blut unterwegs sein. “Aus der Statistik geht nicht hervor, dass die Zahl der Unfälle wegen Alkoholeinfluss signifikant gestiegen wäre”, meinte Bures.

Die SPÖ muss sich nun noch mit der ÖVP auf die Reform einigen, die unter Beteiligung von Experten aus ganz Österreich entstand. 2011 scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der Volkspartei. “Geht es nach mir, könnten die Änderungen heuer beschlossen werden und schon in der nächsten Radsaison gelten”, betonte Bures.

(APA)

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