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Strafrichter: “Warum hat die Polizei nicht eingegriffen?”

Zwischenfall mit Polizisten beschäftigt Landesgericht Zwischenfall mit Polizisten beschäftigt Landesgericht - © APA
von NEUE/Seff Dünser - Lech, Feldkirch – Bundespolizisten sollen in Lech einem attackierten Gemeindepolizisten nicht geholfen und bei der Rangelei tatenlos zugesehen haben.

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Angeklagt ist ein Schweizer, dem versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Am 11. März soll sich der Betrunkene gegen seine Festnahme gewehrt haben. Zur ersten Verhandlungsrunde am Landesgericht Feldkirch erschien der Angeklagte nicht. Entschuldigt haben sich auch zwei Zeugen der Polizeiinspektion Lech. Deshalb wurde der Strafprozess vertagt.

In dem Prozess wurde auch das offenbar angespannte Verhältnis zwischen der Bundespolizei und der Gemeindepolizei in Lech thematisiert. „Das Einvernehmen zwischen der Polizeiinspektion und der Sicherheitswache ist nicht das beste.“ Das sagte als Zeuge ein Dornbirner Stadtpolizist, der im vergangenen Winter der Lecher Gemeindepolizei dienstzugeteilt war. „Warum haben Sie vor der Polizei nichts ausgesagt?“, hatte Richter Peter Mück ihn gefragt.

Der Polizist war zu einem Lecher Fünfsternehotel gerufen worden. Dort sollen fünf betrunkene Schweizer Whisky aus der Bar im Freien gestohlen und dann dort getrunken haben. Nicht nur gegen den Barkeeper, auch gegen den Polizisten sollen sich die alkoholisierten Gäste aggressiv verhalten haben. „Und das im Nobelort Lech“, merkte der Richter an, „zuerst werden die Gäste abgefüllt, und wenn es deswegen ein Theater gibt, wird daraus ein Theater gemacht“.

An Bushaltestellle gestellt

Beim Buswartehäuschen vor der großen Lecher Tiefgarage stellte der Gemeindepolizist einen der davonlaufenden Schweizer. Der Angeklagte habe ihn geschlagen und zu Boden gedrückt, sagte der 58-jährige Polizist. Das sollen zwei Bundespolizisten beobachtet haben und dennoch nicht eingeschritten sein. „Warum hat die Polizei nicht eingegriffen?“, fragte der Richter. „Das habe ich mich auch gefragt“, sagte der Juniorchef des Fünfsternehotels. Zu einem der Bundespolizisten habe er gesagt: „Warum greift ihr da nicht ein, warum muss ich helfen?“

Er und ein 40-jähriger Busfahrer hätten dem bedrängten Gemeindepolizisten geholfen, sagte der 30-jährige Zeuge. Sie hätten ihn auch dabei unterstützt, dem sich dagegen wehrenden Schweizer Handschellen anzulegen. Währenddessen hätten daneben die beiden Bundespolizisten die persönlichen Daten der anderen Schweizer aufgenommen.

Der 29-jährige Bruder des Hotel-Juniorchefs ergänzte als Zeuge: Der Gemeindepolizist habe mehrmals „sichern“ geschrien. Aber die Polizisten hätten darauf nicht reagiert.

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