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Strafen nach Korruptionsskandal im Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat Konsequenzen aus dem internen Korruptionsskandal gezogen und Sanktionen gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei Mitglieder verhängt. Wegen Verletzungen der Verhaltensregeln wird den vier Personen für eine bestimmte Zeit untersagt, zentrale Aufgaben in der Versammlung zu übernehmen oder an Wahlbeobachtungseinsätzen teilzunehmen.

Sie bleiben aber PACE-Mitglieder mit dem alleinigen Recht, das Wort zu ergreifen. Die Strafen sind eine Reaktion auf einen Korruptionsbericht, den ein externes Ermittler-Team aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern im April vorgelegt hatte. Darin heißt es, mehrere Mitglieder hätten für das autokratisch regierte Aserbaidschan gearbeitet. Im Gegenzug sei Geld aus dem gasreichen Südkaukasus-Land geflossen.

Unter den Bestraften ist der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Spanier Pedro Agramunt. Er steht unter dem Verdacht, an korrupten Handlungen im Zusammenhang mit Aserbaidschan beteiligt gewesen zu sein. In Verdacht geraten, gab er die PACE-Präsidentschaft 2017 ab. Die Strafmaßnahmen gegen ihn gelten für zehn Jahre. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der konservativen Partei EVP im Europarat, Cezar Florin Preda aus Rumänien, wurde mit Sanktionen belegt. Weiters ein zweiter Spanier, Jordi Xucla sowie der Aserbaidschaner Samad Seyidov. Die Strafen für sie gelten jeweils zwei Jahre.

Im Fokus der externen Ermittler stand auch die deutsche Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), die bis Ende 2017 in der Straßburger Versammlung saß. Sie soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen haben. Diesen Interessenskonflikt habe sie nicht offengelegt, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Land gereist sei. Strenz fiel als Unterstützerin der Belange Aserbaidschans auf.

Der SPÖ-Abgeordnete Stefan Schennach betrachtet sich als “vollständig rehabilitiert”. Der Geschäftsordnungsausschuss der Versammlung habe ihn nach einem Hearing in allen Punkten rehabilitiert, sagte Schennach Ende April der APA. Im Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission war auch der Name von Schennach angeführt. Konkret wurde dem Bundesrat vorgehalten, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben, weil er mit einer Menschenrechtsaktivistin Kontakt hatte. “Ich bin der einzige, der durch einen Fehler in den Korruptionsbericht hereingerutscht ist”, betonte Schennach.

In der Affäre war die Rede von einem regelrechten System zum Geldverteilen. Zeugenaussagen zufolge händigte ein Aserbaidschan-Lobbyist beispielsweise 500-Euro-Scheine an Mitglieder der Versammlung aus. Dafür sollten sie die Lage von Menschen- und Bürgerrechten in der Ex-Sowjetrepublik in gutem Licht erscheinen lassen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Inzwischen hat PACE den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verschärft.

(APA/dpa/ag.)

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