Strache will Volksabstimmung zum Rauchverbot - ÖVP angeblich dagegen

Rund 361.000 Unterstützer hat das “Don’t smoke”-Volksbegehren am Freitagnachmittag gezählt. Die Landeshauptleute sprachen sich unterdessen bei einem Rundruf der APA überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will das Volk weiterhin nicht vor 2021 abstimmen lassen, es sei denn, die ÖVP würde diese Aufwertung der Volksbegehren schon früher zulassen.

Strache selbst hätte gerne über viele Dinge Volksabstimmungen, etwa über CETA, Tempo 160 auf der Autobahn oder die “Schuldenunion”, wie er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck betonte. Das Prozedere, wie es im Koalitionspakt festgelegt sei, sehe aber eine schrittweise Einführung der Demokratiereform bis zum Jahr 2021 vor. Es sei an der Zeit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) “endlich Klarheit schafft”, kommentierte daraufhin SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Günther Platter weiter für Rauchverbot

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann einer Aufhebung des Rauchverbots nicht sehr viel abgewinnen. Er bekräftigte, dass er für einen “restriktiven Nichtraucherschutz” stehe. “Von daher hätte ich erwartet, dass die bereits beschlossenen Verschärfungen umgesetzt werden”, sagte er. Platter begrüßte jedoch, dass der Nichtraucherschutz von Jugendlichen mit mehreren neuen Punkten, wie der Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre oder der Ausweitung des Rauchverbots auch im Auto, ausgeweitet werde.

Haslauer: Rauchverbot wird kommen

In Salzburg zeigte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zuversichtlich, dass das Rauchverbot “ohnedies früher oder später” kommt. Eine Volksbefragung oder Volksabstimmung sei derzeit kein Thema. “Jetzt läuft einmal das Volksbegehren. Das Ergebnis ist abzuwarten”, erklärte der ÖVP-Landesparteichef. Er sei überzeugt davon, dass die Regierung danach die richtigen Schritte setzen werde.

Zustimmung auch aus der Steiermark

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bestärkte seine Einstellung zum Rauchverbot. “Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube, schließlich habe ich mich vor Jahren als einer der Ersten in der ÖVP für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingesetzt.” Die Koalitionsverträge und Kompromisse gelte es aber zu respektieren. Er persönlich hoffe auf ein Umdenken innerhalb der FPÖ. Zum Thema Volksbefragung oder -abstimmung meinte er: “Politiker wurden gewählt, um zu entscheiden.”

Oberösterreichs Landeshauptmann von Kippen nicht begeistert

Angesichts des Zulaufs zum Volksbegehren sah sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner persönlichen Einstellung bestätigt. “Ich hatte von vornherein keine große Freude” mit dem Kippen des ab Mai geltenden Gesetzes, sagte er. Doch dies sei der “Preis” für das Zustandekommen der Regierungskoalition gewesen. Grundsätzlich sieht Stelzer nach “dem starken Bürgervotum” den Ball aber eher bei der FPÖ, da das Kippen des Verbots ihr Anliegen sei. Das mögliche Abhalten einer bindenden Volksabstimmung sei Thema der Bundesregierung.

Auch Vorarlberg tritt für Nichtraucherschutz ein

Aus dem Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hieß es, der Landeshauptmann trete grundsätzlich klar für den Nichtraucherschutz ein und hoffe, dass die FPÖ während der laufenden Gesetzgebungsperiode “noch zur Vernunft kommen wird”. Auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) sah ein “gesundheitspolitisch völlig falsches Signal”. Zu der Frage, ob eine Volksabstimmung oder eine -befragung nun das richtige weitere Vorgehen sein könnte, wollte sich Wallner nicht äußern.

Niederösterreich: Politik darf sich nicht über Volk stellen

“Klar ist, dass sich die Politik nicht über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg setzen darf, sondern diesen umzusetzen hat”, sagte der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Trotzdem stehe die niederösterreichische Volkspartei hinter dem Kompromiss des Koalitionsübereinkommens auf Bundesebene. “Aber der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner dort die Situation neu bewerten sollte – das würden wir in Niederösterreich jedenfalls begrüßen”.

Peter Kaiser hat bereits unterschrieben

Die SPÖ-geführten Bundesländer sprachen sich wie die rote Bundespartei für das Rauchverbot in der Gastronomie aus. Er werde das “Don’t smoke”-Volksbegehren unterzeichnen, da er der Meinung sei, “dass wir europäische Standards auch beim Rauchverbot einführen sollten”, erklärte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Sollte sich die Bundesregierung nicht einigen können, sei er für “jedes demokratische Mittel”. Das Thema würde sich für eine Volksbefragung eignen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat das Volksbegehren bereits unterschrieben, wie die APA erfuhr.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will in den Nationalratssitzungen kommende Woche einen Initiativantrag einbringen, der das ab 1. Mai beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder kippen soll. Die bei Gesetzen übliche Begutachtung durch das zuständige Ministerium wird es damit nicht geben. “Die Parteien werden den Weg wählen, den sie für sich als richtig sehen”, wollte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag nicht festlegen, ob es eine Gesetzesbegutachtung geben sollte.

Don’t Smoke: Kurz zeigt Verständnis für Rauch-Gegner

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sympathisiert zwar mit den Anliegen des Volksbegehrens für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, wegen des Koalitionsabkommens mit der FPÖ seien ihm aber die Hände gebunden, erklärte Kurz gegenüber der “Kleinen Zeitung”. “Ich habe großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt”, so Kurz. “Ich bin selbst Nichtraucher.”

Allerdings sei die “Beibehaltung der aktuellen Regelung eine Koalitionsbedingung der FPÖ” gewesen, betonte der Bundeskanzler. Ursprünglich sollte mit 1. Mai ein absolutes Rauchverbot in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich aber darauf verständigt, die aktuelle Regelung zu verlängern, bei der das Rauchen in abgetrennten Bereichen möglich ist.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zum Rauchverbot neuerlich abgelehnt, es sei denn, die ÖVP würde eine Aufwertung der direkten Demokratie und von Volksbegehren schon früher zulassen. Dann könne man neben dem Rauchverbot auch gleich über CETA, Tempo 160 oder ORF-Gebühren abstimmen, so Strache. Kurz zur “Kleinen Zeitung”: “Ich bin dafür, dass wir das Endergebnis des Volksbegehrens einmal abwarten und dann in der Regierung und im Parlament behandeln.”

(APA/red)