Das Verbotsgesetz sieht vor, dass bestraft wird, wer sich nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig macht und Verbrechen des Hitler-Regimes verharmlost oder gar leugnet.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache lehnt das Verbotsgesetz ab: Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut, argumentiert er im VN-Interview: Eine demokratische Gesellschaft muss auch verrückte und dumme Meinungen aushalten. Gerade freiheitliche Politiker erlebten immer wieder, dass sie mit Diffamierungen und Kampagnen kriminalisiert und in eine Ecke gestellt werden, in die sie nicht gehören, so Strache.
Aufhorchen lässt der FPÖ-Obmann außerdem mit der Forderung, dass Südtirol zurück an Österreich fallen sollte: Ich will einmal ein Tirol erleben. Die Südtiroler sollten die Möglichkeit erhalten, darüber abzustimmen.
Seinem parteiinternen Kontrahenten Ewald Stadler stellt Strache die Rute ins Fenster: In der freiheitlichen Gemeinschaft hat jeder für die freiheitliche Partei zu arbeiten. Wer das nicht tut, nimmt sich aus der Gemeinschaft.
Herr Strache, wie soll die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ewald Stadler längerfristig funktionieren? Foto-Affäre, Parteiakademie, Parteilinie: drei Konflikte in drei Monaten – wenn das so weiter geht, dann ist ja noch einiges zu erwarten.
Und Stadler gehört noch zur Gemeinschaft oder hat er sich schon hinauskatapultiert?
Die Frage ist, ob er seine Aufgaben auch wahrnimmt.
Wissen Sie schon, wer die umstrittenen Fotos aus Ihrer Jugend an die Öffentlichkeit gespielt hat?
Wie stehen Sie zum Verbotsgesetz?
Das Verbotsgesetz soll abschafft werden?
Welchen Fall von Kriminalisierung haben Sie vor Augen?
Und Sie selbst haben sich in der Foto-Affäre auch als Opfer einer Kriminalisierung gesehen?
Zum dritten Lager: Wie soll es mit FPÖ und BZÖ weiter gehen?
Wir haben danach gefragt, wie es mit dem dritten Lager weitergehen soll.
Und das BZÖ?
bleibt der freiheitliche Problemfall Kärnten.
Die FPÖ ist bekannt dafür, dass ihr Südtirol ein Anliegen ist. Umso größer sind die Irritationen, dass die Partei auf europäischer Ebene mit den Neofaschisten zusammenarbeitet.
Die freiheitliche Losung heißt Los von Rom?
Wie stellen Sie sich das vor?
Mit der Vorarlberger FPÖ hatten Sie rund um die BZÖ-Abspaltung größte Probleme. Ist alles vergessen?
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