Akt.:

Strache rechnet mit Mehrheit für Wehrpflicht

FPÖ-Parteichef Strache rechnet damit, dass bei der Bundesheer-Volksbefragung eine Mehrheit der Bevölkerung “Ja” zur Beibehaltung der Wehrpflicht sagen werde. Das erklärte er bei einem politischen Frühschoppen am Samstag bei der Welser Messe in Oberösterreich.

 (19 Kommentare)

Korrektur melden

Außerdem forderte er, Sexualstraftäter sollten ihre Strafe nicht mit Fußfesseln verbüßen können, sondern gehörten lebenslang hinter Gitter.

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

Strache, der erneut für mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz eintrat, bedauerte, dass es nur eine Volksbefragung, und nicht eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht geben werde. Die FPÖ stehe hinter dem Bundesheer und der Wehrpflicht – auch als Voraussetzung für Zivil- und Sozialdienst. Er erinnerte an die Bundesheereinsätze bei Naturkatastrophen, an die Jugoslawienkrise und die Zivildiener in vielen Bereichen. Bei dem Thema bekam auch Verteidigungsminister Darabos als früherer Zivildiener sein Fett weg: “Das ist so wie ein Vegetarier, der Generaldirektor einer Fleischfabrik wird.” Pläne für ein Berufsheer bezeichnete Strache als “Schnapsidee”. Schon gar nicht wolle er ein Söldnerheer oder eine Migrantenarmee.

Strache fordert Haft statt Fußfessel

Aus aktuellem Anlass kritisierte der FPÖ-Chef “unglaubliche Justizentscheidungen” bei Sexualverbrechen, wenn Täter, “die sich an Frauen und Kindern vergreifen, am Ende mit Fußfesseln herumgehen”. Seine Partei werde gleich im Herbst eine Änderung der Strafvollzugsgesetze beantragen. “Solche Monster gehören lebenslang hinter Gitter”, verlangte er.

Auch das Thema Zuwanderung durfte nicht fehlen: Strache lehnte zusätzliche ausländische Arbeitskräfte ab. Zuwanderer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sollten das Land wieder verlassen müssen. 70.000 Ausländer, die im vergangenen Jahr straffällig geworden seien, sollten abgeschoben werden.

Keine Angst vor neuen “Kunstparteien”

Vor neuen “Kunstparteien” habe er keine Angst, versicherte Strache. Die Piraten “sitzen eh schon in der Bundesregierung”. Frank Stronach könne sich ruhig “abgehalfterte politische Figuren” kaufen. Die FPÖ sei nicht käuflich. Ziel für die FPÖ sei, die 33,4 Prozent zu überspringen, damit es keine Verfassungsmehrheit mehr von Rot-Schwarz-Grüne gebe.

(APA)

Werbung


Kommentare 19

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!