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Strache: "Egger soll in die Regierung"

(VN) Schwarzach, Wien - Interview: FPÖ-Chef Strache will die Große Koalition ablösen und Kanzler werden. Auch Vorarlbergs FPÖ-Chef Egger soll dann nach Wien wechseln.
Soll der FPÖ-Parteitag am Wochenende einen Neustart signalisieren – nach dem Motto: Wir können nicht nur poltern, wir sind auch regierungsfähig?

Strache: Das ist die Fortsetzung unseres Erfolgsweges: Wir haben 2005 die Rettung der FPÖ sichergestellt, sie dann als starke Mittelpartei konsolidiert und stellen jetzt den Anspruch, die stärkste und bestimmende Kraft zu werden. Wir haben die besseren Inhalte, aber auch die besseren Persönlichkeiten, um dieses Land in eine sozial gerechtere und bessere Zukunft zu führen.

Anders gefragt: Bisher haben Sie von der Schwäche von SPÖ und ÖVP profitiert. Jetzt müssen Sie zeigen, was Sie besser machen würden.

Strache: Wenn wir zur stärksten und bestimmenden Kraft geworden sind und den Führungsanspruch sichergestellt haben, werde ich dafür Sorge tragen, das wir nicht mehr 2,3 Milliarden Euro jährlich nach Brüssel zahlen. Weil wir jeden Cent selbst brauchen. Wir haben die höchste Staatsverschuldung der 2. Republik. Wir brauchen jeden Cent in unserem Land – und nicht für Rettungspakete für Griechenland, die nur Spekulanten und Bankensystemen nützen.

Bedauern Sie es, dass Griechenland vor elf Jahren unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung grünes Licht zum Euro-Beitritt bekommen hat?

Strache: Ich bitte, bei der Wahrheit zu bleiben: Die FPÖ war die einzige Partei, die gegen den Beitritt zur Europäischen Union aufgetreten ist. Die FPÖ hat auch mit dem Schilling-Volksbegehren deutlich gemacht, dass wir nicht in die Eurozone wollen. Und unter welchem Bundeskanzler wurde 1999 die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ausverhandelt? Das war ein sozialistischer Kanzler: Viktor Klima.

Aber fixiert wurde der Beitritt 2000 unter Schwarz-Blau.

Strache: Aufgrund von Verhandlungszusagen und Unterschriften, die unter Klima zustande gekommen sind.

Die FPÖ hätte das vielleicht noch verhindern können.

Strache: Die damalige FPÖ hätte das nicht mehr verhindern können. Aber ich gebe Ihnen Recht: Die damalige FPÖ befindet sich heute geschlossen beim BZÖ, und davon haben wir uns sehr stark getrennt.

Sehen Sie bei Griechenland keine Zwänge? Glauben Sie nicht, dass auch wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen, wenn das Land zusammenbricht?

Strache: Genau das passiert, wenn man den eingeleiteten Irrweg fortsetzt; Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Die einzige Hilfe für Griechenland und die dortige Bevölkerung ist, sie aus der Eurozone zu entlassen, eine Teilentschuldung vorzunehmen und letztlich dafür Sorge zu tragen, dass sie ihre Währung abwerten können.

Zurück nach Österreich: Sie weisen auf die Rekordverschuldung hin und fordern gleichzeitig steuerliche Entlastungen. Wie soll das zusammenpassen?

Strache: Als Bundeskanzler hätte die Aussetzung der EU-Beiträge in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich oberste Priorität für mich. Darüber hinaus würde ich die Haftungen, die Rot und Schwarz zugesagt haben, abstellen. Und dann würden wir die Hausaufgaben machen: Subventionen kürzen, die Verwaltungs- und die Gesundheitsreform angehen, die laut Rechnungshof zwölf Milliarden Euro bringen würde. Damit könnten wir neue Prioritäten setzen, Familien unterstützen, in unsere Schulen investieren, Pflegebedürftigen unter die Arme greifen.

Welche Subventionen würden Sie konkret kürzen?

Strache: Das habe ich schon gesagt, ich würde zum Beispiel die EU-Beiträge aussetzen. Das würde vieles möglich machen. Wir wollen eine Familiensteuer-Entlastung: Das Gesamteinkommen soll auf die zu ernährenden Köpfe umgerechnet und erst dann besteuert werden. Bei Familien mit mehreren Kindern würde das bis hin zu einer Steuerbefreiung gehen.

Sind Sie für einen EU-Austritt?

Strache: Ich sage: Es darf nie Denkverbote geben. Wenn die EU ihren Irrweg fortsetzt, werden die Bürger zu recht in eine Gegenposition gehen.

Und Sie selbst: Sind Sie für einen Austritt?

Strache: Das steht zurzeit nicht zur Debatte. Es gibt vielmehr eine große freiheitliche Reformbewegung, die ein föderalistisches Europa der Vaterländer anstrebt.

Sie stellen auf dem Parteitag ein „Zukunftskabinett“ vor. Gehört Dieter Egger dazu?

Strache: Ohne ein Kabinett zu erstellen werde ich zeigen, dass wir nicht nur die besseren Inhalte, sondern auch die besseren Persönlichkeiten haben. Dieter Egger zählt dazu. U. a. in Landesrat-Verantwortung hat er bereits gezeigt, dass er gute Arbeit für die Bevölkerung leistet.

Sollten Sie Erster werden: Mit wem würden Sie regieren?

Strache: Wir haben ein rot-schwarzes Proporz-System und brauchen einen positiven Umbruch – bei dem wir Erste werden und SPÖ und ÖVP gemeinsam unter 50 Prozent gedrückt werden. Dann wird es ernsthafte Gespräche mit uns geben, und es wird sich zeigen, wer bereit ist, eine „Österreich zuerst“-Politik mit uns zu machen. Das ist keine Frage der Parteifarbe.

Wird die FPÖ auch interne Klärungen vornehmen? Stichwort „Hitler-Ehrenbürgerschaften“?

Strache: Die politischen Mitbewerber versuchen immer wieder, uns diese Kunstdebatte aufzuzwingen: Jeder weiß, dass die FPÖ mit totalitären Regime nichts am Hut hat und immer gegen Ehrenbürgerschaften des Herrn Hitler aufgetreten ist. Außerdem sind die Hitler-Ehrenbürgerschaften nach 45 generell gestrichen worden. Und das ist gut so.

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