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Stopp von Akten-"Nachlieferungen" bei U-Ausschuss

Obwohl Nationalratspräsidentin Prammer am Donnerstag klargestellt hat, dass die Ministerien weiterhin Akten zu bereits behandelten Beweisthemen des Untersuchungsausschusses liefern müssen, tun dies Justizministerium und Innenministerium nicht. Man habe kein offizielles Schreiben von Prammer erhalten, der Lieferstopp bleibe bis dahin aufrecht, hieß es aus beiden Ressorts auf Anfrage der APA.
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Justizministerium und Innenministerium hatten Anfang der Woche aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Parteien im U-Ausschuss um eine Klarstellung gebeten und die “Nachlieferungen” von Akten gestoppt. Dabei geht es um Beweisthemen, die schon im U-Ausschuss bearbeitet wurden, etwa die Telekom-Affäre und den Buwog-Skandal.

Unterdessen ist es nach dem erneuten Krach beim Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag alles andere als fix, dass die Abgeordneten sich nächste Woche zu einer Geschäftsordnungssitzung treffen. ÖVP-Fraktionsführer Amon will, dass Ausschuss-Vorsitzende Moser jene schriftliche Erklärung, die am Donnerstag für Aufregung gesorgt hatte, zurücknimmt oder zurücktritt. Andernfalls droht er mit dem “Weg über das Plenum”.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist indes davon überzeugt, die Regierungsfraktionen hätten die U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag platzen lassen, um den Ausschuss zu “sabotieren”. Der SPÖ warf Pilz im Hinblick auf das anstehende Beweisthema Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann vor, eine “Schutzaktion Faymann” durchgezogen zu haben. Pilz sprach auch von einer “Mobbingaktion” gegen Moser.

Hätten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht alles platzen lassen, wäre die Ladungsliste der Regierungsfraktionen beschlossen worden und dann hätten am kommenden Montag und Dienstag alle Auskunftspersonen Faymann belastet, glaubt Pilz.

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