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"Stolpersteine"-Prozess: Zweiter Bursche wird einvernommen

Die Beschuldigten haben mehrmals Stolpersteine beschmiert.
Die Beschuldigten haben mehrmals Stolpersteine beschmiert. ©FMT-Pictures/M.W.
Wegen der beschmierten Stolpersteine in der Stadt Salzburg muss sich ein 21-Jähriger vor Gericht verantworten. Er gab „Hass gegen Ausländer“ als Motiv an. Ein mitbeschuldigtes 17-jähriges Mädchen streitet indes ab.
Stolpersteine in Sbg beschmiert

Im fortgesetzten “Stolpersteine”-Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist am Mittwoch in Salzburg der zweite Hauptbeschuldigte einvernommen worden. Die Aussage des 21-Jährigen war jener seines 22-jährigen Komplizen sehr ähnlich: Mit dem Beschmieren von Gedenksteinen an Opfer des Nazi-Terrors und mit anderen Sachbeschädigungen habe er seinen “Hass gegen Ausländer rausgelassen”.

Aus Gaudi wurde ernst

Anfangs habe er das zur Gaudi gemacht, doch dann sei es ihm ernst gewesen, sagte der vorbestrafte Salzburger zur vorsitzenden Richterin Bettina Maxones-Kurkowski. Er sei mit seinem Freund angetrunken durch die Stadt gezogen. “Wir haben Spaß gehabt und die Steine unkenntlich gemacht. Damals habe ich es so empfunden: Die gehören weg. Ich glaubte, ich gehe auf einem Juden-Gehsteig.” Als Motiv nannte er “Probleme mit Ausländern, irgendwann ist der Hass da”. All das, was er in der Hauptschule im Geschichtsunterricht über die Judenverfolgung gelernt habe, habe er nicht wahrhaben wollen.

Stolpersteine beschmiert: „War naiv“

Ihm sei zur Tatzeit auch bewusst gewesen, dass er mit den Schmieraktionen und aufgesprühten Parolen eine strafbare Handlung gesetzt habe. “Ich war aber so naiv zu glauben, dass mir der Staat nichts anhaben kann. Ich dachte, wir Österreicher, wir Arischen, müssen uns verteidigen. Das ist kompletter Schwachsinn. Ich war fast sechs Monate in U-Haft, diese Einstellung habe ich jetzt nicht mehr. Wenn ich könnte, würde ich jeden Stein selber sauber machen”, untermauerte der Angeklagte seinen nunmehrigen Gesinnungswandel.

Reue auf der Anklagebank

Beim Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Marko Feingold, habe er sich persönlich entschuldigt. “Ich habe jetzt ein anderes Bild von Juden bekommen, ich habe Bücher darüber gelesen, auch in der Haft”, schilderte der 21-Jährige. Er habe zudem Freundschaften mit Ausländern geschlossen, auch mit Muslimen, und Teile des Korans gelesen. In die rechtsextreme Szene sei er mit 17 Jahren geschlittert, sagte der Angeklagte und erläuterte weshalb: Er fühlte sich von seiner Familie im Stich gelassen, flüchtete als 15-Jähriger in übermäßigen Alkoholkonsum und wurde Stammgast in der mittlerweile geschlossenen “Odins Bar” in der Stadt Salzburg, ein beliebter Treffpunkt der rechten Szene. Dort habe er Kontakte mit Rechtsradikalen und Neonazis geknüpft und Freunde gefunden. Der Zusammenhalt der Rechtsradikalen habe ihm Halt gegeben, so der Salzburger.

„Ausgeprägter Nationalsozialist“

Am Tag seiner Festnahme am 23. Oktober 2013, bezeichnete er sich als eine Person “mit einem ausgeprägten Nationalsozialismus”. Heute relativierte der 21-Jährige seine Angaben: “Ich war kein tief verwurzelter Rechtsradikaler, ich hatte auch Freunde, die waren Moslems.” Dem 21-Jährigen werden rund 60 Fakten zur Last gelegt. Er bekannte sich fast zu allen Vorwürfen schuldig.

17-Jährige streitet ab

Die wegen drei Fakten mitangeklagte 17-Jährige, die im Tatjahr 2013 offenbar fünf Monate die Freundin des 21-Jährigen war, zeigte sich nicht geständig. “Ich war wirklich nicht dabei”, beteuerte heute die deutsche Staatsbürgerin. Sie sei auch nie in der Odins Bar gewesen. Dass sie mit ihren drei ehemaligen, angeklagten Freunden nichts mehr zu tun haben will, wurde auch im Prozesssaal augenscheinlich: Ein leerer Sessel zwischen ihr und den anderen drei Beschuldigten symbolisierte Distanz, sie sprach auch nicht mit ihnen.

Die Staatsanwalt wirft den vier Angeklagten insgesamt 136 Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz 3g und 3f vor, davon das Verunstalten von 59 “Stolpersteinen”. Die zwei Burschen stehen als Hauptbeschuldigte vor dem Jugend-Geschworenengericht. Ihre zwei damaligen Freundinnen, 20 und 17 Jahre alt, sollen in einigen Fällen Aufpasserdienste geleistet haben. Außer der jüngsten Beschuldigten legten alle ein Geständnis ab. Heute am Nachmittag finden laut der Vorsitzenden Verlesungen statt. Morgen, Donnerstag, sind die Einvernahme von Zeugen und die Plädoyers geplant. Die Urteile werden vermutlich am Freitag verkündet. (APA)

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