Stimmungsaufheller dringend nötig

„Österreich hat ein Wachstums-, Struktur und Vertrauensproblem. Die Stimmung derzeit ist schaumgebremst und emotionsgeladen“, konstatiert Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der KMU-Preisverleihung in Hohenems eine schwierige Stimmungslage in der österreichischen Wirtschaft. Es gebe vieles, das die Investitionstätigkeit der Unternehmen beeinflusse. Da wäre Griechenland oder die Flüchtlingskrise – allesamt Themen, mit denen die Menschen Ängste verbinden. Dazu gesellen sich eine schlechte Konjunktursituation und ein niedriges Wachstum, das die Stimmung in der Wirtschaft drücke und die Unternehmen dazu veranlasse, zurückhaltend zu agieren. In dieser Situation nehme man dann die Überbürokratisierung und Überregulierung auch bewusster wahr, so der Wirtschaftsminister im Gespräch mit den VN.

KMU-Preis wichtig
Aus diesem Grund sei der KMU-Preis mit seinen erfolgreichen Unternehmen auch so wichtig, „weil er andere Betriebe trotz schwieriger Zeiten dazu anregt, nicht im Schmollwinkel zu stehen, sondern zu investieren“. Klein- und Mittelbetriebe seien nicht umsonst das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. „Sie wissen genau, dass man sich nicht auf bekannten Methoden und früheren Erfolgen ausruhen darf, sondern dass es laufend neue Anstrengungen braucht, um wettbewerbsfähig zu sein“, ist der Minister überzeugt.

Es wird besser
Und es gibt noch mehr Positives: Die Konjunktur werde im nächsten Jahr deutlich kräftiger anziehen. 1,5 Prozent sei zumindest ein doppelt so hohes Wachstum als noch heuer. Zudem erwartet sich der Vizekanzler von der Steuerreform wirtschaftliche Impulse und einen höheren Konsum. Ob das ausreicht? „Es reicht nie“, sagt Mitterlehner, aber immerhin seien es 5,2 Milliarden Euro. Auch das Verwaltungsentlastungsgesetz, das Ende des Jahres beschlossen werden soll, werde helfen, die Stimmung zu bessern. Alles für den Weg zu einem schlanken und bürgernahen Staat. Dann wäre da noch die Wohnbauoffensive, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. „Hier werden fünf Milliarden Euro bewegt“, gibt sich Mitterlehner zuversichtlich. Generell müsse vor dem Verteilen wieder die Leistung kommen. Also weniger Staat und wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben. „Betriebe müssen wieder einfacher wirtschaften können und mehr Zeit und Freiheit für ihr eigentliches Geschäft haben“, so der Wirtschaftsminister. Bereits durchgesetzt habe man die Abschaffung von vier Beauftragten, Erleichterungen bei Arbeitszeitaufzeichnungen, die elektronische Gewerbeanmeldung oder die Genehmigungsfreistellung Tausender Kleinbetriebe.

Flüchtlinge als Fachkräfte
Die Flüchtlingssituation, die derzeit viele andere Themen überlage, könne „wenn man sie sorgfältig löst“, Branchen, die dringend Fachkräfte suchen, helfen. Wo es einen Mangel gebe, könne er sich durchaus vorstellen, die Asylanten mit einer Arbeitsberechtigung auszustatten. „Eine generelle Berechtigung ist aber problematisch“, so Mitterlehner weiter. Beim „Problemkind“ Arbeitsmarkt sehe der Internationale Währungsfonds eine leichte Verbesserung im nächsten Jahr. „Eine sanfte Tendenz“, bemerkt der Vizekanzler. Aber man müsse sich, weil die Märkte gesättigt seien und die Weltwirtschaft weniger dynamischer sei, damit abfinden, dass das Wachstum in Österreich künftig eben auch weniger dynamisch sei. „Aus diesem Grund ist es so wichtig, die Systeme effizienter zu gestalten“, sagt Mitterlehner, der gleich auf mehrere Baustellen hinweist. Eine Struktur-, Arbeitsmarkt-, Pensions-, Verwaltungs- und Bildungsreform müsse her. Nur so könne man mehr Spielräume für Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten sowie langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation schaffen.

Zusammenarbeit akzentuieren
Eine Ende der Koalition habe er indes nie heraufbeschwört, sagt Mitterlehner. Es sei jedoch im eigenen Interesse beider Regierungsparteien, dass man die Zusammenarbeit besser akzentuiere. Was heißt das in der Praxis? Dass man dem Publikum spürbar mache, dass sich die Regierung Themen vornimmt und Lösungen erarbeitet. „Da fehlt die Vermittlung“, ist der Minister überzeugt. Bei der SPÖ habe er derzeit zumindest nicht den Eindruck, dass er sie bremsen müsste.