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Steuerungsgruppe startet "intensive Verhandlungen mit open end"

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler startete Freitagabend "intensive Verhandlungen" - und dies mit open end, wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen im Palais Epstein erklärte.
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Ob dabei auch das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots besprochen wird, blieb offen. Man beginne jetzt erst die inhaltliche Auseinandersetzung, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache.

Der Termin hat mit einer guten halben Stunde Verspätung begonnen. Zunächst trat der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vor die Presse und berichtete, dass sich die Steuerungsgruppe in den vergangenen Tagen von den Cluster-Leitern berichten ließ: “Wir waren nicht untätig.” Es gebe Projekte, bei denen es eine rasche Einigung geben dürfte und solche, bei denen es hakt. Welche genau dies sind, ließ er auf Nachfrage offen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass Schwarz und Blau an einem gemeinsamen Strang ziehen und “Österreich voranbringen” wollen. Angesprochen auf die aktuelle Diskussion über ein Kippen des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie verwies Blümel darauf, dass man erst am Beginn der inhaltlichen Diskussion stehe.

Abblitzen mit Rauchverbot “Falschmeldung”

Strache bezeichnete Berichte darüber, dass die FPÖ mit der Forderung nach einem Stopp für das Rauchverbot abgeblitzt sei, als “Falschmeldung”. Auch er betonte, dass man inhaltlich noch nicht verhandelt habe. Die Freiheitlichen sprechen sich für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus, dies wäre “vernünftig” im Sinne der Rechtssicherheit. Vorstellbar ist für ihn auch das “Berliner Modell”. Die “Zwangsverordnung” soll jedenfalls nicht in Kraft treten, meinte er weiters.

Rauchverbot in der Gastronomie
Rauchverbot in der Gastronomie

Auf die Frage, ob die Steuersenkung angesichts der Budgetzahlen machbar ist, meinte der FPÖ-Obmann, dies sei ein “ambitioniertes Ziel”, aber umsetzbar. Die Ambition sei, in Richtung 40 Prozent zu gehen. Man lebe aber nicht den “Fetischismus eines Nulldefizits”. Strache pochte darauf, mit EU-Vorgaben ehrlich umzugehen. Jetzt gehe es darum, einen Budgetpfad, einen Zeitplan und Prioritäten zu definieren. Wichtig sei es auch, die Schuldenquote von 81 in Richtung 70 bzw. 65 Prozent zu senken.

“Haben intensiven Abend vor uns”

Laut Strache gibt es in einem Drittel der Themen eine gute Übereinstimmung mit der ÖVP, hier könne es eine rasche Einigung geben. In einem weiteren Drittel soll es Kompromisse geben und im letzten Drittel werde man sich angesichts roter Linien “schwer tun”. Wann die Regierung angelobt wird, dies könne er nicht beantworten.

Mittlerweile seien die Koalitionsverhandlungen auf allen Ebenen aufgenommen worden, auch die Fachgruppen würden intensive Gespräche führen, erklärte schließlich Kurz: “Wir haben einen intensiven Abend vor uns.” Die Verhandlungen, in denen man sich mit den Zwischenständen der Cluster-Leiter beschäftigen werde, werden open end geführt.

“Alle Themen sind heikel”

Nach heiklen Themen gefragt, stellte der ÖVP-Obmann fest: “Alle Themen sind heikel.” Konkret auf die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen angesprochen, erklärte Kurz, man arbeite alle Themen durch. Zum Rauchverbot haben die beiden Parteien unterschiedliche Standpunkte in den Programmen, so Kurz. Allgemein fügte er hinzu, dass es Bereiche gebe mit Übereinstimmungen und andere, bei denen man sich finden müsse.

Laut Angabe der Pressesprecher gibt es am Freitagabend keine weiteren Medienstatements, weder in etwaigen Verhandlungspausen noch nach Abschluss des Termins.

(APA)

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