Steuerpiraterie kostet das Land Vorarlberg rund 120 Millionen Euro

Schon seit Längerem steht die Diskussion im Raum, ob in Lustenau ein Ikea gebaut werden soll. Die Grünen Vorarlberg haben es sich als Ziel gesetzt, für einen fairen Wettbewerb in Vorarlberg zu sorgen. Denn die Steuerpiraterie kostet Österreich pro Jahr geschätzte 12 Milliarden Euro. Auf Vorarlberg umgerechnet, wären das rund 120 Millionen Euro weniger Einnahmen. Und Ikea gehört international zu den größten Steuer-Vermeidern.

Steuertricks sind für Österreich nicht leistbar 

Die Großkonzerne nutzen Wettbewerbe zwischen den Staaten und den Gebietskörperschaften aus, um ihren Profit zu steigern. “In weiterer Folge nutzen manchen Staaten dieses Verhalten und machen Steuerdeals mit den Großen”, so Nina Tomaselli. Laut Tomaselli zeigt sich dieses Bild auch in Vorarlberg. “Anstatt das zusammengearbeitet wird, schielen Einzelne auf die Kommunalsteuereinnahmen”, erklärt die Finanzsprecherin der Grünen. Aus diesem Grund fordern die Grünen Vorarlberg “Steuer-Solidarität” und Selbstbewusstsein gegenüber den Konzernen.

Ikea kostet Steuerzahler Milliarden

Das kleine Einmaleins für Firmen wie Ikea sind komplizierte Firmengeflechte, Stiftungen, Scheinlizenzgebühren, Zinszahlungen und Steuerdeals mit einzelnen Staaten. “Die europäischen Grünen haben die Steuerkonstruktionen von Ikea durchleuchtet und Kommen zum Ergebnis, dass Ikea in Luxemburg für die verschobenen Gewinne nur 0,09 Prozent an Steuern bezahlt hat”, schildert Tomaselli die Vorgehensweise des Großkonzerns.

Wir müssen umdenken

In mehreren europäischen Staaten gibt es mittlerweile ein Umdenken. So fordern unter anderem Italien, Großbritannien, Frankreich und Spanien Steuern zurück. “Lediglich Österreich schaut immer noch zu”, so die Landtagsabgeordnete. Für die Vorarlberger Grünen kann das so nicht weitergehen. So fordern, dass für die großen Konzerne dieselben Gesetze gelten wie für alle Bürger. Deshalb sind die Vorarlberger Grünen hier für Steuerermittlungen und Betriebsprüfungen von Großkonzernen.

Mehr Transparenz 

“Das Geld, das der Gemeinde Lustenau jährlich aufgrund der Steuertricks der Konzerne entgeht, bräuchte Lustenau dringend für die Schulen, die Kindergärten und die Kinderbetreuung”, erklärt Christine Bösch-Vetter. Daher sollte sich ihrer Meinung nach die Gemeinde Lustenau dafür einsetzen, Betriebe anzusiedeln, die bereit sind ihren Anteil für die öffentlichen Aufgaben zu leisten. in Weiterer Folge erklärt Tomaselli, wie sich ein Ikea in Lustenau als Minusgeschäft entwickeln könnte. Denn die Verhandlungen über Ikea laufen derzeit im Geheimen ab und es werden laut Tomaselli heimlich die Weichen für Ikea gestellt. Die Vorarlberger Grünen fordern mehr Transparenz für die Vorarlberger.