Steuerberater Birnbacher legte Geständnis ab

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Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Landesgericht Klagenfurt am dritten Verhandlungstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" ein Geständnis abgelegt. "Ich habe die letzten Tage genutzt, alles noch einmal Revue passieren zu lassen", sagte Birnbacher vor Richter Manfred Herrnhofer. "Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben", so Birnbacher.

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Die Staatsanwaltschaft wirft Birnbacher und drei Mitangeklagten Untreue vor. Konkret geht es um ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufes der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen hatte. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Haider und ÖVP-Obmann Josef Martinz.

Birnbacher belastete seine Mitangeklagten, Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, schwer. So habe er "gemeinsam mit Megymorez" einen Gegenbrief verfasst, der bewusst rückdatiert worden sei, erklärte er. Dadurch sollte der Eindruck entstehen, dass er zeitnah entstanden sei.

Birnbacher bezeichnete das sogenannte Schäfer-Gutachten, das seiner Berater-Arbeit lediglich einen Wert von 240.000 Euro zugestand als "im Kern treffend". "Der Auftrag hat mich interessiert, Eitelkeit hat auch eine Rolle gespielt und ich habe Haider (Jörg, Anm.) vertraut", erklärte Birnbacher. "Bei mir sind alle Sicherungen durchgebrannt, als er das Angebot machte", sagte er.

Birnbacher belastete seinen ehemaligen Auftraggeber, ÖVP-Chef Martinz, weiter. Der Politiker habe ihm bereits vor den Hypo-Verkaufs-Verhandlungen am 16. Mai 2007 in München zu verstehen gegeben, dass "nichts mehr zu verhandeln" sei, da bereits alles im Vorfeld ausverhandelt worden war. Die Holding- Vorstände hätten sich der Vorgehensweise nicht widersetzt.

Mit Zurückhaltung reagierten die ÖVP und die FPK in Kärnten auf das Geständnis. Er verfolge das Geschehen "nur aus der Ferne" und sei "überrascht", sagte Landeshauptmann Dörfler. Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landesrat Achill Rumpold zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber der APA "baff" und kündigte eine Aufsichtsratssitzung der Holding an.

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