Sterbehilfe per Verfassung verbieten?

Die römisch-katholische Kirche sowie einige konfessionelle Politiker und Vertreter würden ein Verbot der Sterbehilfe gerne in der Verfassung sehen.

“Absolut inakzeptabel”

Die angeblich geplante Verfassungsbestimmung zur Sterbehilfe dürfte für die Koalitionsverhandler doch noch nicht ganz gegessen sein. Hannes Jarolim, Verfassungssprecher der SPÖ, bezeichnet das Vorhaben im “Standard” (Online-Ausgabe) als “absolut inakzeptabel und völlig absurd” und kündigte an, gegebenenfalls nicht mitzustimmen. Widerstand kommt auch von Grünen und NEOS.

Zustimmung von der FPÖ

Zurückzuführen ist das Ansinnen auf den ÖVP-Abgeordneten Franz Huainigg, der bereits im Juni einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Zustimmung dürfte es dem Vernehmen nach von der FPÖ geben. Auch die römisch-katholische Kirche sowie kirchennahe Organisationen haben ihre Freude mit dem angeblich geplanten Verbot der Sterbehilfe. So äußerten sich Bischofskonferenz, der katholische Familienverband Österreich (KFÖ) sowie die Caritas bereits positiv zum Regierungsvorhaben.

NEOS: Das ist eine “Nebelgranate

Für den NEOS-Abgeordneten Niko Alm ist die geplante Verfassungsverankerung des Sterbehilfe-Verbots eine “Nebelgranate”, um von den stockenden Koalitionsverhandlungen abzulenken. Ohne vorherige Diskussion könne dies im Nationalrat ohnehin nicht beschlossen werden, sagte er zur APA. Vor allem das Liberale Forum, das vor einer Fusion mit den NEOS steht, dürfte aus ideologischen Gründen dagegen sein.

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