Haushaltsabschluss 2013: Stadt Bregenz verzeichnet unerwarteten Gewinn

“Das Rechnungsergebnis für 2013 ist in vielerlei Hinsicht ausgesprochen erfreulich”, betont Bürgermeister Markus Linhart. Statt dem erwarteten Minus von 1,5 Millionen Euro verzeichnet die Landeshauptstadt ein Plus von 1,1 Millionen Euro. Grund für den Vorzeichenwechsel ist neben unerwartet hohen Einnahmen auch eine Verschiebung von eingeplanten Investitionen. So werden die berechneten Ausgaben für das Gemeindehaus Vorkloster und die Seestadt erst in den Jahren 2014 und 2015 fällig.

Schulden nicht durch Rücklagen getilgt

Dennoch investierte die Stadt 2013 mehr Geld in Bauprojekte als im Vorjahr. Die größte Investition war die Umgestaltung des Kornmarktplatzes für rund zwei Millionen Euro. Durch das positive Ergebnis war es auch möglich, Schulden in Höhe von 2 Millionen Euro zu tilgen, ohne die Rückenlagen “per Saldo” angreifen zu müssen. Die Schulden der Stadt liegen somit bei 60,1 Millionen Euro, dem stehen Rücklagen von 25 Millionen Euro gegenüber. Dies ergibt eine effektive Verschuldung von 35 Millionen Euro bei einem Budget von knapp 90,5 Millionen Euro.

Ausblick verhalten

Der Ausblick bleibt trotz des positiven Ergebnis optimistisch, aber verhalten. Der Spielraum im laufenden Betrieb bleibt bescheiden, durch die Neugestaltung der Pipeline, der Seestadt und dem Gemeindezentrum stehen beträchtliche Investitionen bevor. Auch bei den notwendigen Schulsanierungen und der “Schulreform im Rahmen unserer Möglichkeiten” kommen auf die Stadt noch große Investitionen zu.

Streitthema Krankenhaus-Selbstbehalt

Bregenz erhofft sich daher weitere Entlastungen der Gemeinde und Städte durch Land und Bund. Vor allem beim Thema Krankenhaus-Selbstbehalt gibt sich Linhart weiterhin kämpferisch. Allein 2013 kostete das Krankenhaus der Standortgemeinde 886.710 Euro, seit 1992 fielen eine Sonderbelastung von 26,1 Millionen Euro an. Die vielbeschworene Umwegrentabilität sei nicht gegeben, betont Linhart. Man werde weiterhin für ein Ende der Sonderbelastung der Standortgemeinden kämpfen. Man stoße mit diesem Wunsch bei Landeshauptmann Markus Wallner nicht auf taube Ohren, gibt sich Linhart zuversichtlich.