Staatsanteil an ÖVAG 49 Prozent, bis 2017 wieder Ausstieg

Mit der neuerlichen Hilfe durch die Republik (die nun mehr als 1 Milliarde Euro kostet) sei das langfristige Überleben der ÖVAG gesichert, sagte Fekter. Mit den Schritten habe man auch sichergestellt, dass bei den Spareinlagen nicht passiere. Im übrigen ging es beim Hilfsbedarf ja um das Spitzeninstitut ÖVAG und nicht um die einzelnen Volksbanken in den Regionen. Mit der ÖVAG-Rettung ging es zudem darum, im Hinblick auf das Österreich-Rating alle Risikofaktoren auszuräumen.

Weitere Staatsgelder für Banken?

Mit dem Hälfte-Anteil an der ÖVAG sind nun drei Banken unter dem Dach des Bundes. Vorher waren es nach zwei Notverstaatlichungen schon Kommunalkredit bzw. KA Finanz und Hypo Alpe Adria. Auf die Frage, ob es heuer noch weitere Staatsgelder für Banken geben wird, räumte Fekter mit Blick auf diese staatlichen Institute ein, “wir haben ja mehrere Sorgenkinder.” Bei der Kommunalkredit-KA Finanz machten die Griechenland-Papiere wegen der Schulden-Restrukturierung unter Umständen neue Staatsunterstützung nötig.

ÖVAG-Rettung kommt teurer – Bund erhöht Bankenabgabe

Die Problembanken in Österreich kommen den Bund teurer zu stehen als erwartet. Für die neuerliche Rettung der ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG), die den Bund 950 Millionen Euro an Kapitalmaßnahmen und 100 Millionen an neuen Haftungen kostet, wird die Republik Österreich unter anderem die Bankenabgabe für alle Banken erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017. SP-SFinanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gegenüber der APA von einer “vollen Gegenfinanzierung” durch Sektor und Banken.”Uns war wichtig, dass die Rettung der ÖVAG schlussendlich vom Kreditsektor und den Eigentümern getragen wird”, sagte Schieder am Montagabend. Damit bleibe der Budgetpfad aufrecht, “daraus erwächst keine Zusatzbelastung für den Steuerzahler”, sagte Schieder.

Aus den bisherigen 500 Millionen Bankensteuer im Jahr werden damit 625 Mio. Euro. Das mache in Summe in sechs Jahren 750 Mio. Euro. Diese zusätzlichen 125 Mio. Euro pro Jahr sollen in einen Rettungspool für strauchelnde Banken, heißt es zur APA.

Die ÖVAG selber muss für die neue Staats-Haftung 60 Mio. Euro Haftungsentgelt berappen. Außerdem wurde eine Nachschusspflicht der Eigentümer von 220 Mio. Euro beschlossen.(APA)