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SPÖ wirft Hofer Heraufbeschwören einer "Staatskrise" vor

Die SPÖ ist entrüstet über Hofers Aussagen.
Die SPÖ ist entrüstet über Hofers Aussagen. ©APA
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vertritt die Meinung, dass er die Regierung 2015 wegen der Politik in der Flüchtlingskrise entlassen hätte, wie er am Freitagabend in der "ZiB2" sagte. Diese Aussage löst bei der SPÖ Empörung aus.
Hofer würde Regierung entlassen
20.000 Unterschriften für Hofer

Hofers Sager ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid “demokratiepolitisch untragbar und würde zudem zu einer Staatskrise führen”.

Nach einer solchen Entlassung müsste Hofer eine neue Regierung ernennen, die im Parlament ohne Mehrheit “und somit nicht mehr als eine ihm gefällige und handlungsunfähige Marionettenregierung wäre”. Die Folgen wären Neuwahlen und eine Vielzahl dadurch entstandener Probleme, folgerte Schmid.

SPÖ: “BP-Kandidat braucht Sensibilität”

Ein Präsidentschaftskandidat, “der mit der Stabilität der Demokratie und des gesamtstaatlichen Gefüges zu experimentieren gedenkt, hat in der Hofburg nichts verloren”, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Samstag in einer Aussendung.

Hofer hatte am Freitagabend in der “ZiB2 argumentiert, dass die Regierung im Vorjahr das Recht gebrochen habe, weil sie hunderttausende Flüchtlinge illegal durch das Land geschleust habe. Der Bundespräsident müsse darauf achten, dass die Gesetze eingehalten werden.

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(APA)

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