SPÖ Wien: Häupl lässt sich weiterhin bei Regierungsbildung nicht in die Karten schauen

In der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” hoffte er, dass der Prozess bis zu den Gremien kommenden Freitag und Samstag abgeschlossen werden könne. Wenn nicht, werde man eben weiter diskutieren. Abgeschlossen sein müsse das Ganze aber bis zum Parteitag Ende April.

Häupl: Nein zur Halbierung der Asyl-Obergrenze

Was die Bundespolitik angeht, wandte sich der Stadtchef deutlich gegen die von der ÖVP verlangte Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. Häupl verwies darauf, dass die Regierung nicht einmal in der Lage sei, die Abschiebung von Nicht-Aufenthaltsberechtigten durchzuführen: “Dann kann ich halbieren, was ich will.” Insofern könnte er zwar dem ursprünglich festgelegten Richtwert (für 2017 35.000 Anträge) einiges abgewinnen, einer Halbierung aber gar nichts. Ziel müsse vielmehr der Schutz der EU-Außengrenzen sein.

(apa/red)