SPÖ Vorarlberg verteidigt Arbeiterkammer gegen NEOS-Angriff

„Die Arbeiterkammer ist in Österreich unbestritten ein starker Partner aller Arbeiter und Angestellten. Zudem ist sie die erste Anlaufstelle der Bürger in Sachen Konsumentenschutz. Die AK-Umlage garantiert den Arbeitnehmern Leistungen, die sie im Normalfall kaum aus eigener Tasche bezahlen könnten“, erklärt SPÖ-Chef Michael Ritsch. Daher lehnt er die von Gerald Loacker (NEOS) geforderte Halbierung der AK-Umlage ab.

Arbeitnehmern würde Schaden entstehen

Denn die Reduzierung der Umlage würde die Arbeiterkammer nachhaltig schädigen. Bisherige Leistungen könnten dann nicht mehr erbracht werden, warnt Michael Ritsch: „Damit würde die Position der Arbeitnehmer deutlich geschwächt werden.“ Zudem bestehe das Vermögen der AK hauptsächlich aus Gebäuden, in denen Schulungen und Ausbildungen angeboten werden. „Da hat man bei den NEOS schlicht falsch gerechnet“, so der Sozialdemokrat.

Vorwurf der Schuldenfreiheit ist absurd

Überhaupt sei es absurd, der Arbeiterkammer die Schuldenfreiheit vorzuwerfen. Dennoch glaubt Michael Ritsch nicht, dass es den NEOS eigentlich um die Finanzgebarung der AK gehe. Vielmehr sei ihnen als neoliberale Partei eine starke Arbeitnehmervertretung ein Dorn im Auge: „Wäre die AK hoch verschuldet, würden die NEOS dann eine Verdoppelung der Kammerumlage fordern? Ich wage zu behaupten: Nein. Sie würden auch das zum Anlass nehmen, die Arbeiterkammer ins Kreuzfeuer zu nehmen.“

AK hat auch in Vorarlberg beste Umfragewerte

Der Konfrontationskurs auf die Arbeiterkammer sei ein weiterer Punkt, bei dem die NEOS die Interessen und Wünsche der Bevölkerung ignorieren, so die SPÖ. „Die Partei hat bereits die Privatisierung von Wasser und der VKW/Illwerke gefordert. Und sie hält starr an der Unterstützung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA fest. Nun möchten die NEOS auch noch die gesetzliche Arbeitnehmervertretung schwächen. Das ist ein politisches Elitenprogramm auf Kosten der Normalbürger. Dagegen gilt es sich entschieden zu wehren!“, erklärt Michael Ritsch.

(red)