SPÖ und ÖVP zu erleichterter Amtsenthebung einig

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Politiker sollen im Falle ihrer Verurteilung zur einer unbedingten Haftstrafe automatisch ihr Amt verlieren. Das sei gemeinsamer Standpunkt von SPÖ und ÖVP, sagte SPÖ-Klubobmann Cap am Samstag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast". Cap zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regeln für den Amtsverlust von Politikern im Falle von gerichtlichen Verurteilungen nach dem Sommer beschlossen werden.

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Es sei gemeinsame Position, dass eine Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes ab mindestens einem Monat unbedingte Haft zu einem automatischen Amtsverlust führen soll, so Cap. Sein ÖVP-Kollege Kopf hatte sich bereits am Freitag für dieses Modell ausgesprochen. Derzeit liegt die Grenze für den Amtsverlust bei zwölf Monaten unbedingt.

Auch die Opposition bekräftigte am Samstag in "Ö1" ihre Zustimmung zu schärferen Regeln. Der grüne Justizsprecher Steinhauser schlägt vor, dass bei jeder unbedingten Haftstrafe jedenfalls der Amtsverlust eintritt und bei allen bedingten Haftstrafen ab sechs Monaten." Unterscheiden will auch er zwischen einer vorsätzlichen Tat und einer fahrlässigen, bei einem Unfall etwa wäre der Amtsverlust nicht angemessen. Aber wenn die Straftat mit der Funktion in Zusammenhang steht, bei Korruption, Amtsmissbrauch, solle auch bei geringen bedingten Haftstrafen der Verlust der Abgeordnetentätigkeit eintreten.

Auch der BZÖ-Abgeordnete Widmann will das Delikt berücksichtigen und fordert hartes Durchgreifen, wenn "das Amt krass missbraucht worden ist". Der stellvertretende FPÖ-Chef Hofer will gleichzeitig mit den Regeln für Politiker auch das Beamtendienstrecht verschärfen, weil beide im Rahmen ihrer Tätigkeit Verantwortung für die öffentliche Hand haben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bezeichnete die Aussagen von FPÖ und BZÖ angesichts der Fälle Martin Graf und Uwe Scheuch bzw. Peter Westenthaler und Stefan Petzner als "beispiellose Heuchelei" und eine "Verhöhnung der Öffentlichkeit".

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