SPÖ und ÖVP einig bei Primärversorgung

Spitäler sollen entlastet, Hausärzte nicht ersetzt werden
Spitäler sollen entlastet, Hausärzte nicht ersetzt werden - © APA (Symbolbild)
Nicht nur in der Bildungsreform gibt es einen Durchbruch: SPÖ und ÖVP sind sich auch bei den medizinischen Primärversorgungseinheiten einig und bringen am Montag einen gemeinsamen Initiativantrag ein. Die Behandlung im Gesundheitsausschuss ist für Mittwoch vorgesehen, der Nationalratsbeschluss für kommende Woche.

Mit vollem Titel nennt sich das Vorhaben “Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 – GRUG”. Es bildet die gesetzliche Grundlage für die lange versprochenen und von der Ärztekammer ebenso lang bekämpften Primärversorgungszentren. Diese sollen künftig Erstanlaufstellen in der Gesundheitsversorgung sein und damit die Spitäler entlasten, die Hausärzte aber nicht ersetzen. Ärzte und Vertreter anderer Gesundheitsberufe sollen dort zusammenarbeiten, entweder in Gruppenpraxen bzw. Ambulatorien oder als Netzwerke.

Einen Entwurf für das Gesetz hatte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) im April in Begutachtung geschickt. Nach einer Vielzahl von Stellungnahmen folgten Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene, in die auch die Sozialversicherung und die Ärztevertreter eingebunden waren. Letztere sind weiterhin unzufrieden, unter anderem, weil sie die Anstellung von Ärzten bei anderen niedergelassenen Ärzten nicht durchgebracht haben.

Durchaus im Sinne der Ärzte sind aber einige Änderungen ausgefallen, die in den überarbeiteten Gesetzesentwurf noch hineingenommen wurden, wie ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger der APA erklärte. So seien die Zentren gegenüber den einzelnen Hausärzten nicht bevorzugt, was Diagnose-, Therapie- und Präventionsmöglichkeiten betreffe.

Honorarverträge gibt es nur unter Einbindung der Ärztekammer, bei neuen Zentren haben die bestehenden niedergelassenen Ärzte Vorrang bei der Bewerbung (und können – jetzt neu -in der zweiten Runde nicht mit erleichterten Bedingungen für andere Bewerber ausgebootet werden) , und auch eine längere Rückkehrfrist in alte Einzelverträge ist vorgesehen, falls es mit der Zusammenarbeit doch nicht klappen sollte.

Besser berücksichtigt sind im Gesetz nun auch die nicht-medizinischen Gesundheitsberufe, wie im Gesundheitsministerium betont wird. Explizit erwähnt ist die Einbindung von Psychologen, Psychotherapeuten oder Krankenpflegern und auch die Kooperation mit öffentlichen Apotheken. Auch die Rolle von Kinderärzten ist genauer festgelegt.

Bis 2021 soll es österreichweit zumindest 75 Primärversorgungseinrichtungen geben. Damit sie starten können, soll das Gesetz gleich mit der Kundmachung nach dem Beschluss im Parlament in Kraft treten.

(APA)

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