SPÖ testet schwarz-grüne Landesregierung

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch will damit testen, ob die Ökopartei als Regierungsverantwortliche ihrer Linie treu bleiben. Konkret geht es in den Anträgen um die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, eine Vereinfachung der Gemeindewahl und die kostenlose Kinderbetreuung für armutsgefährdete Familien.

Erhöhung auf 300 Euro

Die Sozialdemokraten kritisieren, dass der Heizkostenzuschuss des Landes Vorarlberg während der vergangenen sieben Heizperioden nicht angepasst wurden, deshalb fordern sie nun eine Erhöhung von 250 auf 300 Euro. Außerdem möchten sie eine Staffelung.

In der Presseaussendung der SPÖ wurde darauf hingewiesen, dass sowohl Grüne und FPÖ einem früheren Antrag zugestimmt hätten. Einzig die ÖVP (damals noch mit absoluter Mehrheit) hätten diesen Vorschlag verhindert. Nun wollen sie diese Forderung nochmals einbringen, um zu sehen, “ob die Grünen bei ihrer bisherigen Haltung bleiben oder ihre Vorsätze nunmehr über Bord werfen.”

Zwei Wahlen, zwei Stimmzettel

Der komplizierte Stimmzettel bei den Gemeindewahlen 2010 habe in der Bevölkerung für großen Unmut gesorgt. Der bisherige Stimmzettel sei zu kompliziert, was zu den vielen ungültigen Stimmen geführt. “Es ist nicht für alle eindeutig erkennbar, dass es sich hier um zwei voneinander unabhängige Wahlen handelt”, so die SPÖ in ihrer Aussendung.

Die Sozialdemokraten stellten aus diesem Grund einen Antrag auf zwei seperate Stimmzettel bei den Gemeindewahlen – einen für die Wahl der Partei und einen für den Bürgermeister. Sollte dieser Vorschlag durchgehen, könnte eine derartige Änderung bereits bei den kommenden Gemeindewahlen im März 2015 in Kraft treten.

Vor der Wahl habe man in seinem Büro per Handschlag vereinbart, einem erneuten Antrag auf jeden Fall wieder zuzustimmen, “egal wer ab Herbst 2014 in der Regierung sitzt”, schildert der SPÖ-Klubobmann. Nachdem die NEOS zugesichert hätten, in dieser Sache mitzustimmen, “müsste der Antrag eine Mehrheit haben.”

“Gesetz veraltet”

„Wir wollen zwei separate Stimmzettel bei den Gemeindewahlen!“, adressiert Grünen-Klubobmann Adi Gross an die SPÖ, „das gilt natürlich immer noch”. Im Rahmen der Gemeindegesetz-Novellierung, die im gemeinsamen Koalitionspapier mit der ÖVP festgeschrieben wurde, würden auch die zwei Stimmzettel diskutiert. „Das Gemeindegesetz ist veraltet. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass das Gesetz in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden novelliert wird,“ sagt Gross.

Kostenlose Kinderbetreuung

“Der Förderdschungel muss endgültig vereinfacht werden”, forden die Sozialdemokraten in ihrem dritten Antrag. Derzeit hat jede Gemeinde eigene Förderrichtlinien – das solle in Zukunft geändert werden. In einem ersten Schritt sollen armutsgefährdete Familien durch eine kostenlose Kinderbetreuung entlastet werden. Im weiteren Verlauf soll die Betreuung für Kinder bis sechs Jahre im ganzen Land elterbeitragsfrei werden.

“Zwietracht säen”

Als leicht zu durchschauendes Manöver bezeichnet Roland Frühstück, Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei, den aktuellen Antrag der SPÖ zum Thema Kinderbetreuung: „Nur um zwischen den neuen Regierungspartnern Zwietracht zu säen, wird die SPÖ ihren eigenen Grundsätzen untreu. Plötzlich ist keine Rede mehr von Gratis-Kinderbetreuung, sondern ganz zwergenhaft wird nur noch die Beitragsfreiheit für armutsgefährdete Familien gefordert.“

Landesrätin Katharina Wiesflecker nimmt die Forderungen der SPÖ mit Gelassenheit zu Kenntnis. “Maßnahmen für bedürftige Menschen – sowohl über den Heizkostenzuschuss als auch in der Kinderbetreuung – sind im Arbeitsprogramm der Landesregierung ausdrücklich festgehalten.”

Die ersten beiden Anträge wurden schon einmal eingebracht, der Vorschlag der kostenlosen Kinderbetreuung für armutsgefährdete Familien wird in dieser Form zum ersten Mal eingereicht. (red/APA)