SPÖ-Konzept für günstiges Wohnen: Vorarlberger Parteien sehen "viele Fragezeichen"

Das SPÖ-Modell sieht vor, dass Bauunternehmen von Gemeinden Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen, um dort Wohnanlagen zu errichten. Das Unternehmen erhält das Baurecht für 30 Jahre und muss keinen Baurechtzins abgelten, es profitiert durch die Vermietung der Anlagen. Im Gegenzug garantiert das Bauunternehmen eine moderate Miete und übergibt die Wohnanlagen nach 30 Jahren der jeweiligen Gemeinde.

Das SPÖ-Konzept im Detail:
“Mit diesem Konzept können wir die Wohnungsnot im Land lösen”

Grüne: “Noch zu unausgegoren”

Nicht unbedingt Ablehnung, aber jedenfalls Zweifel am Konzept äußern die Grünen: “Das von der SPÖ präsentierte Wohn-Konzept ist unausgegoren und setzt den ‘Good-Will’ privater Bauträger voraus“, reagiert die Grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli auf den SPÖ-Vorschlag.

Sie sieht das Problem am Vorarlberger Wohnungsmarkt weniger beim Bestand, sondern vielmehr bei der Verfügbarkeit und Verteilung von bereits bestehendem Wohnraum. Immerhin gehe man derzeit von rund 10.000 leerstehenden Wohnungen in Vorarlberg aus. “Würden wir nur einen Teil dieser Wohnungen akquirieren, wäre der Wohnungsbedarf gedeckt.”

Beim SPÖ-Modell sei man vor allem auf die Hilfe von privaten Bauträgern angewiesen. “Es stellt sich die Frage, ob diese das wollen. Der Vorschlag ist im Moment aber noch viel zu unkonkret und nicht fertiggedacht, um ihn beurteilen zu können”, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

FPÖ: “Diskussionswürdig, aber doch einige Fragezeichen”

Zurückhaltend reagiert auch der freiheitliche Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer: “Über den Vorschlag kann man durchaus diskutieren, ob das Modell allerdings – so wie es Michael Ritsch zu verkaufen versucht – die aktuelle Wohnungsnot im Land derart abmildern kann, wage ich zu bezweifeln.”

Denn so gehe die SPÖ einerseits davon aus, dass alle Gemeinden über entsprechende Bauflächen verfügen – was eher unwahrscheinlich sei. Andererseits, und hier ist er sich mit der Kollegin von den Grünen einig, sei von Seiten der Bauunternehmer noch kein besonderer Ruf für ein Baurechts-Modell zu hören.

Bedarf an mehr sozialem Wohnbau sehen jedenfalls auch die Freiheitlichen, “die jährlich angestrebten 500 Wohnungen werden wohl nicht reichen”, so der Landtagsabgeordnete. Neben einer Erhöhung fordert er aber auch eine “Verländerung” des Mietrechts. Mit einer dadurch möglichen Flexibilisierung könne ein großer Teil der bis zu 10.000 leerstehenden Wohnungen auf den Markt gebracht werden, ist der FPÖ-Wohnbausprecher überzeugt.

ÖVP: “Rechnet sich das überhaupt?”

Entschieden ablehnender reagiert die Vorarlberger ÖVP. Für Wohnbausprecher Albert Hofer stellt sich beim SPÖ-Vorschlag vor allem die Frage: “Rechnet sich eine solche Wohnanlage überhaupt für den Vermieter?”

Auch die Vorstellung, dass das SPÖ-Modell die öffentliche Hand nichts koste, sei seiner Meinung nach nicht richtig: “Der Verzicht auf den Baurechtszins durch die Gemeinde ist natürlich ein Verdienstentgang der öffentlichen Hand und damit eine Belastung für den Steuerzahler.”

Sauer stößt Hofer offenbar auch Ritschs Vorgehensweise in Form einer Pressekonferenz auf: “Diesen Mittwoch haben sich LSth. Karl-Heinz Rüdisser und die Wohnbausprecher der Landtagsfraktionen bereits zu Gesprächen über die Wohnbauförderung 2016/2017 getroffen. Es wäre eigentlich zielführender gewesen, dass Klubobmann Ritsch seinen Vorschlag in diesem Kreis zuerst präsentiert hätte.”

Wie sein FPÖ-Gegenpart plädiert auch er für eine “Verländerung” des Mietrechts, welches auf regionale Bedürfnisse abgestimmt ist. “Hier lässt sich die Landes-SPÖ von ihren Wiener Genossen nach wie vor unterbuttern”, so Hofer. (en)