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SPÖ: Kern bekam im Klub 100 Prozent, Ja zu Köstinger

Christian Kern ist in der SPÖ mit 100 Prozent zum Klubobmann gewählt worden. Auch der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder erhielt mit 95,2 Prozent eine große Mehrheit in der Klubvollversammlung.
ÖVP nominiert Köstinger als Präsidentin

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss kündigten die beiden an, bei der Wahl des Nationalratspräsidiums alle drei Kandidaten unterstützen zu wollen, damit auch Elisabeth Köstinger. Allerdings klang durchaus Kritik an der Auswahl der ÖVP durch. Schieder meinte, man könne nicht beurteilen, ob Köstinger geeignet sei, da man sie nicht kenne. Dennoch werde man das Vorschlagsrecht “im Großen und Ganzen akzeptieren”.

Von Kern aufgenommen wurden Spekulationen, dass die bisherige Europa-Abgeordnete Köstinger den Posten nur interimistisch ausüben könnte, um in wenigen Wochen in die Regierung zu wechseln. Wenn man das Amt der Nationalratspräsidentin nur als Abstellgleis sehen würde, wäre das eine “Brüskierung der Wähler”.

Bures wird wohl Zweite Präsidentin

Bestätigt wurde in der SPÖ, dass Doris Bures für die Sozialdemokraten für das Amt der Zweiten Präsidentin kandidieren wird. Die Erfahrungen mit ihr sowie dem Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) seien “durchaus gute”.

Was die interne Besetzung im SPÖ-Klub angeht, wurde am Mittwoch neben den Fraktionschefs auch das Präsidium gewählt. Dazu gehören Gabriele Heinisch-Hosek, Ulrike Königsberger-Ludwig, Andrea Kuntzl, Thomas Drozda, Jörg Leichtfried und Hermann Krist. Neues gibt es beim intern wichtigen Posten des Klubdirektors, den Kerns bisheriger Kabinettschef Chris Berka einnehmen soll. Marion Knapp behält die Funktion zwar auch, ist aber künftig nur noch für parlamentarische Abläufe, nicht aber für Strategie und Budget verantwortlich, hieß es aus der SPÖ.

Kern will SPÖ zum “Kraftzentrum” machen

Für den frisch gebackenen Klubchef Kern beginnt am Donnerstag mit der neuen Gesetzgebungsperiode eine neue Ära für die SPÖ. Es gehe darum, den Klub zum “Kraftzentrum” der Sozialdemokratie zu machen. Geprägt sein werde die Arbeit von parlamentarischer Kontrolle und der Suche nach Mehrheiten für die eigenen Anliegen. Themenfelder, die man stärker besetzen will, sind neben der sozialen Gerechtigkeit auch Nachhaltigkeit und Klimapolitik.

Schieder kündigte an, bereits morgen einige Anträge einzubringen. Diese gehen von Hochschulzugang über Universalmietrecht und die Fortsetzung der Aktion 20.000 bis zum Schutz der Schmetterlinge. Wie Kern betonte, soll dem “Spektakel” von ÖVP und FPÖ eine Politik der Substanz entgegengestellt werden.

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