“SPÖ im Regulierungswahn”: Das sagen die Parteien Vorarlbergs zum Thema Wohnen und Mietrecht

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Die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die Einkommen.
Die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die Einkommen. - © APA
Das Thema Wohnen und Mietzins ist derzeit in aller Munde. In der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs versuchen sich dementsprechend alle Parteien zu positionieren. Dabei gehen die Meinungen teilweise stark auseinander.

Das sind die Mietpläne der SPÖ

Die SPÖ Vorarlberg unterstützt das Konzept von Bundeskanzler Christian Kern zur Senkung der hohen Mietpreise in Österreich. „Vor allem in Vorarlberg schießen die Mieten durch die Decke. Die Entwicklung des Wohnungsmarktes der letzten Jahre ist eine enorme Belastung für Mieter“, meint SPÖ-Wohnraumsprecher Michael Ritsch. In der Deckelung von Mieten sieht er daher einen notwendigen Schritt: „Es kann nicht sein, dass der größte Teil des Einkommens direkt in die Taschen der Vermieter fließt. Die Selbstregulierung des Marktes hat hier versagt. Daher muss die Politik eingreifen.“

Kritik an ÖVP und NEOS

Kein Verständnis hat Michael Ritsch für die prinzipielle Ablehnung des Vorschlages durch ÖVP und NEOS: „Wer heute noch glaubt, der Wohnungsmarkt würde sich selbst regeln, hat keine Ahnung von der Realität hunderttausender Menschen. Es ist beschämend, wie sowohl ÖVP als auch NEOS die Mieter im Stich lassen.“

Besonders die Rolle der ÖVP kritisiert Ritsch: „Bei den NEOS überrascht mich das Unwissen nicht. Aber die ÖVP sollte eigentlich aus ihren Fehlern gelernt haben.“ Denn die Volkspartei sei maßgeblich verantwortlich für die enorm hohen Mieten in Vorarlberg. „Jahrelang hat die ÖVP der bedenklichen Entwicklung am Wohnungsmarkt zugesehen. Heute hinkt man mit halbherzigen Maßnahmen den Versäumnissen hinterher. Anstatt sich in Demut zu üben, blockiert man weiterhin Maßnahmen, die eine echte Lösung darstellen würden.“

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ÖVP sieht SPÖ im “Regulierungswahn”

Ganz anders steht die ÖVP zum Thema Mietrecht. Sie fordern nämlich die Verländeurng desselben. VP-Nationalrat Norbert Sieber spricht bezüglich der von Bundeskanzler Kern ins Rollen gebrachten Diskussion um ein neues Mietrecht über eine klassische Themenverfehlung: „Wieder einmal präsentiert die SPÖ ein zentralistisches Modell, das um ein paar planwirtschaftliche Elemente angereichert wird. Wer den Erfolg solcher Modelle studieren will, soll nach Nordkorea fahren. Was wir in Österreich dringend brachen, sind mehr Wohnungen am Markt und das geht nur durch weniger Regelungen“, plädiert Sieber für eine Liberalisierung sowie Verländerung des österreichischen Mietrechts.

Vermieten muss attraktiver werden

Sieber verweist auf die angespannte Wohnsituation in Vorarlberg: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen am Markt. Deshalb muss es für Wohnungseigentümer deutlich leichter werden, Wohnungen zu vermieten. Dafür braucht es klare rechtliche Spielregeln, die es den Vermietern ermöglichen, auch wirklich über ihr Eigentum zu verfügen. Das inkludiert auch die freie Fixierung der Miete.“ Sieber ist überzeugt, dass eine solche Neuregelung auf Bundesebene nur schwer möglich ist: „Mein Vorschlag ist, dass der Bund diese Kompetenz an die Bundesländer delegiert.“

Auch die Freiheitlichen Vorarlbergs fordern Verländerung

Auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch erteilt der Forderung eines staatlich festgelegten Mietpreises der SPÖ eine klare Absage. „Diese Mietrechtspolitik löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie weiter.“ Würden die sozialistischen Vorhaben umgesetzt, hätte das nur eine weitere Verknappung des Wohnungsangebots und somit mehr Leerstände zur Folge. Ziel müsse es vielmehr sein, das Vermieten von Wohnungen zu erleichtern und somit das Angebot zu erweitern, erklärt Bösch.

Gebühren durch öffentliche Hand verursacht

Der FPÖ-Abgeordnete sieht die steigenden Wohnkosten vor allem durch eine massive Steigerung der Gebühren, die in den Betriebskosten abgerechnet werden. Diese werden laut Bösch durch die öffentliche Hand verursacht. Ein erster Schritt hin in Richtung Leistbares Wohnen sei deshalb ganz einfach durch die Einstellung überproportionaler Gebührensteigerungen zu erreichen.

Auch die FPÖ tritt für eine Verländerung des Mietrechts ein. „Es sagt der Hausverstand, dass es wenig Sinn macht, die völlig unterschiedlichen Mietmärkte in Wien und Vorarlberg denselben Regelungen zu unterwerfen. Wenn die Kompetenz bei den Ländern liegt, kann ganz gezielt auf die jeweiligen regionalen Umstände und Bedürfnisse eingegangen werden“, meint Bösch.

NEOS setzen auf Steigerung des Wohnungsangebots

Dass die Meinungen zum Mietrecht zwischen NEOS und SPÖ stark auseinandergehen, war unter anderem beim TV-Duell am vergangenen Sonntag auf Puls4 erkennbar. NEOS-Nationalrat Gerald Loacker bezeichnet die Mietideen Kerns sogar als “Hirngespinst”. Gleichzeitig ist er auf einer Linie mit Matthias Strolz, denn auch er glaubt, dass “nur mehr Angebot die Geldtaschen der Vorarlberger entlasten kann”.

Die SPÖ will laut Loacker das Mietrecht noch weiter regulieren und eine Höchstmiete von € 5,50 pro m² einführen. “Der Richtwert in Vorarlberg ist momentan 8,28€/m². Welcher Vermieter kann auf ein Drittel seiner Einnahmen verzichten? Das Resultat ist klar: Das Angebot schrumpft”, ist sich Loacker sicher. Außerdem sei in Vorarlberg der Großteil der Wohnungen und Häuser derzeit vom Richtwert nicht betroffen. Der SPÖ-Vorschlag würde daher eine massive Reglementierung für Vorarlberg bedeuten.

Strolz und Kern zum Mietrecht

Kern zerstöre private Altersvorsorge

Der Großteil der Vorarlberger lebt laut Loacker in Einfamilienhäusern oder in Wohnungen, die nach dem Krieg gebaut wurden. Diese hart arbeitenden Menschen würden von Kerns Mietideen besonders hart getroffen. “Speziell neue Wohnungen und Anlegerwohnungen verlieren durch extrem gedeckelte Mietpreise an Wert”, sagt Loacker. Viele Vorarlberger hätten sich in den letzten Jahren eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft. Wenn diese Wohnungen nicht mehr kostendeckend vermietet werden können, löse sich die Altersvorsorge der Vorarlberger in Luft auf.

(Red.)

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