SPÖ: Hunderter für Beamte mit ASVG-Höchstpension begrenzen

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Schieder findet eine Höchstgrenze gerecht
Schieder findet eine Höchstgrenze gerecht - © APA
Die 100 Euro Einmalzahlung für die Pensionisten zusätzlich zur gesetzlichen Anpassung um 0,8 Prozent sollen auch die Beamten im Ruhestand bekommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder schlug am Donnerstag jedoch vor, den Hunderter mit der ASVG-Höchstpension zu begrenzen, die derzeit bei 3.296,90 Euro liegt. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hält die beschlossene Einmalzahlung für falsch.

Im Ö1-“Mittagsjournal” meinte Schieder, dass eine solche Grenze “nur gerecht” wäre. Kleine und mittlere Einkommen sollten den Hunderter bekommen, hohe nicht. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hält die vom Ministerrat beschlossene 100 Euro Einmalzahlung für die Pensionisten zusätzlich zur gesetzlichen Anpassung um 0,8 Prozent “für grundsätzlich falsch”. Gegenüber der APA sprach Wögignger am Donnerstag von einer “populistischen Maßnahmen, die nicht ins System passt”.

Wöginger erinnerte die SPÖ daran, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zugesagt habe, dass der Hunderter allen und damit auch den Beamten zugutekommen solle. Wenn nun SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vorschlägt, dass man für die Beamtenpensionisten eine Grenze bei der höchsten ASVG-Pension einziehen sollte, dann ist diese dem ÖVP-Sozialsprecher zu hoch. Seiner Auffassung nach sollte diese Grenze zwischen 2.000 und 2.500 Euro liegen, weil die hundert Euro nur bei diesen niedrigeren Pensionen zur Kaufkraftstärkung beitragen.

Außerdem verwies Wöginger darauf, dass es auch im ASVG leitende Angestellte oder Geschäftsführer gebe, die zusätzlich zu einer ASVG-Höchstpension noch hohe Betriebspensionen bekommen. Diese wären von der von Schieder vorgeschlagenen Begrenzung auch nicht betroffen, obwohl sie bis zu 10.000 oder 15.000 Euro bekommen.

Der ÖVP-Sozialsprecher befürchtet, dass mit der hundert Euro Einmalzahlung ein “Riesen-Bürokratiemonster” geschaffen wird. Sein Vorschlag wäre es gewesen, stattdessen bis zur Median-Pension von 1.050 Euro 1,3 Prozent zu gewähren und darüber dann die 0,8 Prozent.

(APA)

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