SPÖ-Chef Ritsch stimmt Armutskonferenz zu

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SPÖ-Chef Ritsch plichtet der Vorarlberger Armutskonferenz bei.
SPÖ-Chef Ritsch plichtet der Vorarlberger Armutskonferenz bei. - © VN/Hartinger
Laut SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch habe die Armutskonferenz mit ihrer Kritik an Auslegung des Rechnungsabschlusses 2016 der Landesregierung durchaus Recht. Die Sozialausgaben würden nur in Teilbereichen stärker steigen, in der Gesamtschau sei jedoch keine Steigerung zu erkennen.


„Zugegeben – in einigen wenigen Bereichen steigen die Sozialausgaben stärker. Betrachtet man aber die Entwicklung des Budgets zu den Sozialausgaben insgesamt, so ist keine Steigerung im Gesamten auszumachen“, unterstützt SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch die Aussagen der Vorarlberger Armutskonferenz.

Deshalb müsse die Vorarlberger Landesregierung nicht in Panik verfallen und diese auch noch an die Öffentlichkeit tragen. Michael Ritsch dazu: „Hier wird unterschwellig das Flüchtlingsthema gespielt, ohne es wirklich auszusprechen. Dass die Grünen bei diesem Spiel mitmachen, ist besonders ärgerlich.“

Ausgabensteigerung entspricht Steigerung der Lebenshaltungskosten

Vor diesem Hintergrund erwähnt der SPÖ-Clubobmann, dass die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung von 2001 bis 2016 von 232 Millionen Euro auf 323 Millionen Euro stiegen. Dies entspricht in etwa der Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes. Vergessen werden dürfe auch nicht, dass die Steigerung der Ertragsanteile des Bundes, also direkten Überweisungen vom Bund ins Land, im Vergleichszeitraum fast exakt 100 % ausgemacht haben. In absoluten Zahlen stiegen die Ertragsanteile von 2001 in der Höhe von ca. 350 Millionen Euro auf fast 720 Millionen Euro im Jahr 2016.

„Wenn endlich einmal eine wirkliche Wohnbauoffensive gemacht werden würde, würden die Zahlen wieder deutlich sinken. Das heißt, mindestens 1.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr, die auch leistbar sind. Damit wären die Betroffenen nicht mit Mindestsicherung und Wohnbeihilfe konfrontiert“, schließt der SPÖ-Clubobmann.

(red)

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