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SPÖ-Chef Faymann mit nur 83,43 Prozent bestätigt

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Samstag in St. Pölten seine zweite Wiederwahl zum SP-Vorsitzenden erwartungsgemäß geschafft. Allerdings muss er mit 83,43 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis eines SP-Vorsitzenden hinnehmen. Bei seiner zweiten Wiederwahl im Jahr 2010 hatte Faymann noch 93,8 Prozent erhalten, beim ersten Antreten 2008 waren es 98,4 Prozent.

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Bisheriger Negativ-Rekordhalter war Fred Sinowatz, der sich im Herbst 1987 mit 88 Prozent begnügen musste. Faymann ist bei der Wahl zum Parteipräsidium als einziges Mitglied unter 90 Prozent Zustimmung geblieben. Bei der Wahl zum Parteivorstand blieben neben Faymann auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Klubchef Josef Cap unter 90 Prozent.

Einigermaßen gefasst reagierte Faymann auf sein enttäuschendes Abschneiden. Der Kanzler meinte, er müsse einfach jene 85 Delegierten, die ihn nicht gewählt hätten, davon überzeugen, dass “unser Kurs richtig ist”. Sein Appell an den am Ende nur noch schütter besuchten Parteitag: “Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen.”

Mehr als sauer zeigte sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl über jene Delegierten, die Faymann gestrichen hatten. Vom Vorsitz aus meinte er, ihm sie nicht egal, “wie man heute mit dem Vorsitzenden umgegangen ist”. Dass Faymann gestrichen worden sei ohne vorangegangene Diskussion, sei “feig, feig feig”. “Es ist eine Schande, was da heute abgelaufen ist.” Auffallend: Die Delegierten kühlten ihr Mütchen vornehmlich an der Urne, in der mehrstündigen Globaldebatte war höchstens sachte Kritik am Kurs des Parteichefs laut geworden.

Eigentlich hätte der Parteitag voll auf das Thema “Mehr Gerechtigkeit” fokussiert sein sollen. Darunter versteht die SPÖ ein wenig Umverteilung. Den Reichen über Millionärssteuern etwas nehmen und damit den Armen das Leben ein wenig erleichtern. Dazu wurde auch ein Leitantrag verfasst, der sich für die Einführung von Vermögens-, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer ausspricht und der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Eher überraschend kam, dass Faymann die Inseraten-Affäre von sich aus ansprach. Man könne der Meinung sein, dass zu viel inseriert wurde, es könne aber nicht so sein, dass der “politische Mitbewerber” meine, seine Inserate seien die guten und die der SPÖ die schlechten: “So blöd sind wir nicht”. Die SPÖ lasse sich jedenfalls von den anderen Parteien, “die im Sumpf stecken”, in nichts hineinziehen, wetterte der SPÖ-Chef. Dass er den U-Ausschuss nicht besucht hat, dürfte ihm trotzdem der eine oder andere nicht verziehen haben.

Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeigt der SPÖ-Parteitag, dass auch die SPÖ-Basis überzeugt ist, “dass Eigentumssteuern a la SPÖ ungerecht sind, weil sie den Mittelstand und Familien treffen”. Die FPÖ legt Faymann nach seiner “superpeinlichen Schlappe” gar nun den Rücktritt nahe. Für die Grünen ist Faymanns schwaches Wahlergebnis die Folge der eigenen “Selbstbeschädigung”. Faymann müsse nun regieren statt inserieren.

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