Kern fordert Kickl wegen BVT-Affäre zu Rücktritt auf

In einem Video-Statement meinte Kern: “Der Innenminister ist absolut rücktrittsreif. Er hat nicht nur diesen ganzen Vorgang zu verantworten, er ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko für die Republik, sondern er hat auch ganz bewusst im Parlament die Unwahrheit gesagt, über seine persönliche Involvierung in alle diese Vorgänge.” Und weiter: “Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so ungeheuerlich, weil er schützt nicht die Ermittler, er schützt die Rechtsextremen. Er schützt nicht die Polizisten, er schützt die Straftäter.”

Der SPÖ-Vorsitzende bezog sich auf die im “Falter” neu publizierten interne E-Mails bzw. Briefe vom BVT-Mitarbeitern, wonach nicht nur hochsensible Daten Ende Februar mitgenommen worden sein sollen, sondern sich einzelne Mitarbeiter gemobbt fühlten. So hat etwa laut “Falter” die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus an die Staatsanwaltschaft geschrieben, ihr werde “seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (eventuell auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt”.

“Anschlag auf die Sicherheit Österreichs”

“Die Affäre hat sich mit heutigem Tage beschleunigt, das, was da jetzt ans Tageslicht kommt, ist wirklich ganz besonders besorgniserregend”, meinte Kern dazu. “Was wir sehen, ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was wir hier erleben, ist ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein von der FPÖ dirigiertes rechtsrechtes Netzwerk unterwandert unseren Sicherheitsapparat.”

Die SPÖ beklagt aber auch, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-U-Ausschuss säumig seien. Und die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. “Das was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern”, sagte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer. Bisher seien “nicht einmal zehn Prozent” der geforderten Unterlagen eingetroffen. Außerdem würden die Ministerien “vertuschen”: “Wir haben es schon wieder mit geschwärzten Akten zu tun”, beklagt der Abgeordnete. Diese seien derart geschwärzt, “dass sie überhaupt keine Geheimnisse verraten.”

Schwärzung nicht zulässig

Man werde nun die Ministerium dazu auffordern, die Akten rasch und ungeschwärzt zu liefern, sagte Krainer. Er habe diesbezüglich bereits Kontakt mit den anderen Oppositionsfraktionen aufgenommen. Er verwies auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vor zwei Jahren, wonach eine Schwärzung nicht zulässig ist. Notfalls wäre ein erneuter Gang vor den VfGH denkbar, so Krainer.

Vor allem, dass laut dem “Falter”-Bericht auch eine gemeinsame Datenbank der Geheimdienste kopiert worden sein soll, die sensible Daten von Geheimdiensten enthalten soll, die mit Österreich kooperieren, sieht Krainer kritisch. Er erinnerte daran, dass deutsche Geheimdienste bereits im Justizministerium angefragt hatten, ob Daten kopiert worden sind. Das Ressort hatte dies Ende März verneint. “Jetzt aber hat sich herausgestellt, dass alle sensiblen Daten”, kopiert worden seien. “Das bedeutet, dass Österreich vermutlich in Zukunft in Europa von wichtigen Daten abgeschnitten ist.”

“Kickl hat gezeigt, dass er vollkommen unqualifiziert ist und sich als Sicherheitsrisiko darstellt”, vor allem wegen der Gefährdung der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten, so Krainer. “Kickl sollte seinen Hut nehmen und als Innenminister zurücktreten. Er ist nicht in der Lage für die Sicherheit in Österreich zu sorgen, sondern ist selbst ein Sicherheitsrisiko”, sagte Krainer.

NEOS fordern Sondersitzung

Im Einklang mit der SPÖ sind auch die NEOS. Sie wollen die Causa BVT im Nationalrat thematisieren und eine gemeinsame Sondersitzung der Opposition einberufen. Im SPÖ-Klub zeigte man sich dafür “sehr offen”. Ebenso wie die SPÖ beklagt auch die NEOS-Vertreterin im BVT-U-Ausschuss, Stephanie Krisper, dass die Aktenlieferungen “zu wünschen übrig” ließen.

“Entsetzt” ist Krisper auch über den aktuellen “Falter”-Bericht. Auch sei weiterhin nicht nachvollziehbar, warum auch “Unmengen an Daten aus der Extremismus-Abteilung des BVT beschlagnahmt” worden seien. Für Krisper stellt sich die Frage, “ob das BVT unter einem blauen Innenminister im Sinne des Gesetzes und zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger effizient und objektiv in Sachen rechtsextremen Szenen ermitteln kann”.

“Es bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen”, meinte Krisper. “Durch die versuchte Machtübernahme im BVT mit der Brechstange durch die Hausdurchsuchung ist ein enormes Sicherheitsrisiko für Österreich entstanden.” Die NEOS wollen Kickl deshalb in den Nationalrat zitieren. Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien liefen bereits. Aber auch “Schweigekanzler” Sebastian Kurz (ÖVP) müsse “endlich aus dem Schatten treten” und für Klarheit sorgen, findet die Abgeordnete.

(APA)